Die EU-Kommission will einen Vorschlag vorlegen, um eingefrorenes russisches Geld beschlagnahmen zu können. Die Mittel sollen für den Wiederaufbau der Ukraine benutzt werden. Finanzminister Brunner hat rechtliche Bedenken.
Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Zahlen der EU-Kommission hervor. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben."
EU-Sondereinheit spürt Vermögen auf
Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.
Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren - 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
In Österreich sind laut Bundeskanzleramt bisher 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen eingefroren worden. Die zuständige Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium habe das Geld auf insgesamt 97 Konten eingefroren. Das sei mehr als doppelt so viel, wie Deutschland mit Stand März melden konnte, teilte das Bundeskanzleramt mit.
Brunner skeptisch bei Wiederaufbau-Finanzierung
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen skeptisch zur Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese Forderung sei "politisch nachvollziehbar und verständlich", sagte Brunner. Allerdings sei dies "rechtlich sehr, sehr schwierig", betonte der Ressortchef weiter.
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner erklärte ebenfalls am Dienstag, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank - und privaten Mitteln unterscheiden. "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen", sagte Lindner.
(APA/dpa)