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Hypo-U-Ausschuss

Ex-OGH-Präsidentin Griss: "Es sind auf allen Ebenen Fehler passiert"

Griss erläuterte im U-Ausschuss ihrer Rolle in der Causa Hypo.
Griss erläuterte im U-Ausschuss ihrer Rolle in der Causa Hypo.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss kritisierte am Mittwoch im Landtag hohe Kosten für Berater und Anwälte. 60 Millionen Euro sollen auf diesem Weg ausgegeben worden sein.

Am Mittwoch ist die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss im Hypo-U-Ausschuss des Kärntner Landtags den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. "Es sind Fehler auf allen Ebenen passiert", stellte sie zur Hypo-Affäre fest. Insgesamt erbrachte ihre Befragung in dem von der FPÖ beantragten nunmehr dritten Hypo-Untersuchungsausschuss aber keine neuen Erkenntnisse.

Einleitend erläuterte Griss dem Ausschuss ihre Rolle in der Causa Hypo. Sie habe für den damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Griss-Bericht erstellt, im Jahr darauf habe sie für Spindeleggers Nachfolger Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine Einschätzung vorgenommen, ob eine Generalbereinigung mit der Bayerischen Landesbank Sinn mache.

Griss: „Man hätte Schaden geringer halten können"

Griss ortete zahlreiche Fehler. Das Land habe die Haftungen übernommen, der Bund habe zugeschaut. Griss weiter: "Als es zur Verstaatlichung gekommen ist, hat man nicht darüber nachgedacht, was man machen könnte, um das zu retten." Normalerweise hätte man eine Bad Bank gegründet und den gesunden Teil der Bank auf Vordermann gebracht. Das habe man nicht gemacht, weil sonst die Staatsverschuldung gestiegen wäre. Ihrer Ansicht nach hätte man den Schaden geringer halten können, hätte man das so gemacht wie ein normaler Eigentümer einer Bank, nämlich zu retten, was zu retten ist. Stattdessen hätte man 60 Mio. Euro für Berater und Anwälte ausgegeben.

Zahlreiche Fragen mehrerer Abgeordneter betrafen Vorgänge in der Heta aus den vergangenen Jahren. Zu all diesen Themen gab Griss keine Antwort, mit Ausnahme dessen, dass man offenbar nicht alles versucht habe, um den bestmöglichen Erlös zu erzielen.

Am Rande der Sitzung übte LAbg. Maximilian Linder (FPÖ) scharfe Kritik an der Kärntner Landesregierung. Er zeigte vom Land übermittelte Unterlagen vor, in denen praktisch der gesamte Inhalt geschwärzt worden war. "Eine totale Schwärzung ist nicht zulässig", kritisierte Linder. Es handle sich in erster Linie um Sitzungsprotokolle des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und der Kärntner Beteiligungsverwaltung. Man werde nun eine erneute Übermittlung beantragen und für jede Schwärzung detaillierte Begründungen verlangen, sagte Linder.

(APA)