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EU/Ungarn

Grüner EU-Abgeordneter fordert Ausladung Orbans vom EU-Gipfel

Viktor Orbán im ungarischen Parlament in Budapest am Dienstag, 24.5.2022.
Viktor Orbán im ungarischen Parlament in Budapest am Dienstag, 24.5.2022.(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Im EU-Rat dürften nur Demokraten sitzen, schreibt der deutsche Abgeordnete der Grünen an Ratspräsident Michel. Der wiederum zeigt sich zuversichtlich, was ein baldiges Öl-Embargo gegen Russland angeht, obwohl Ungarn dieses immer noch offen ablehnt.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán soll nach dem Willen des EU-Parlamentariers Daniel Freund nicht am EU-Gipfel Anfang nächster Woche teilnehmen. In einem am Mittwoch verschickten Brief an EU-Ratschef Charles Michel begründete Freund seine Forderung damit, dass zunächst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt wurden müsse. "Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen", sagte Freund.

Der Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock stützte sich auf eine Bestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Demnach müssen die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat in "demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen". Orbán zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. "Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen", erklärte Freund.

Ungarn verhängt den Notstand

Orbán hatte wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Der ungarische Ministerpräsident stemmt sich auch gegen den sich abzeichnenden Konsens der EU-Staaten, ein Embargo für Öl-Lieferungen aus Russland zu beschließen. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand aber auch politisch motiviert, gilt Orbán doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hatte er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen.

Michel bei Öl-Embargo noch optimistisch

Ratspräsident Michel zeigte sich indes optimistisch, was eine Einigung in Sachen Öl-Embargo betrifft. Er sei "zuversichtlich", dass es bis zum EU-Gipfel eine Einigung in der Frage der Russland-Sanktionen geben werde, sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung Budapests. Man werde keinem Embargo zustimmen, das die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte er am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI. "Zuerst muss eine Lösung her, erst dann können wir über Sanktionen reden", betonte er. Es sei "nicht real", dass die EU-Kommission noch diese Woche einen akzeptablen Vorschlag werde unterbreiten können. Deshalb habe die ungarische Regierung vorgeschlagen, diese Frage gar nicht erst auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen.

Deutschland dämpfte die Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Beim EU-Sondergipfel stehe der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland nicht auf der Tagesordnung, verlautete am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin. Auch eine Entscheidung über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine werde nicht fallen, hieß es weiter. Zuvor müsse die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen.

(APA/dpa/Reuters)