Bundespräsident Alexander Van der Bellen plädiert für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Insbesondere nicht die ÖVP.
Es stehen noch nicht einmal die Gegenkandidaten fest – und doch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das erste „Wahlkampfthema“ im noch gar nicht wirklich gestarteten Rennen um die Hofburg gesorgt. In seinen ersten Interviews nach Bekanntgabe der Wiederkandidatur hat sich der Bundespräsident für eine Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts ausgesprochen.
„Die Staatsbürgerschaft ist ein extrem hohes Gut. Ich finde, die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft sind zu hoch“, sagte er in der „Presse“ und der „Kleinen Zeitung“. Ganz ähnlich klang das in der „Kronen Zeitung“: „Wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, was man sich 20 Jahre lang verdienen muss“, sagte er dort und stellte eine Verkürzung der Wartezeit auf die Staatsbürgerschaft in den Raum. Konkret sprach er von sechs Jahren. Wobei er die „nur so hingeworfen“ hat. Zu beschließen hat all das freilich ohnehin das Parlament.
Die Bundesregierung hat an einer Änderung allerdings kein Interesse. Insbesondere nicht die ÖVP, jene Partei, die im Rennen um die Hofburg auch keine explizite Empfehlung für Van der Bellen abgeben möchte. „Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Rechtsgut. Hier bedarf es keiner Nachjustierung oder Änderung“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Erst kürzlich hat sich auch die Generalsekretärin der Partei, Laura Sachslehner, gegen „eine leichtfertige Vergabe“ der Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Wenn alle Menschen, die länger als sechs Jahre in Österreich leben, automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen würden, ohne irgendwelche weiteren Kriterien erfüllen zu müssen, gäbe es auf einen Schlag Hunderttausende neue Österreicherinnen und Österreicher. Solche Lockerungen werde es „mit der Volkspartei nicht geben“.
Nicht im Regierungsprogramm
Das wissen auch die Grünen. Sie versuchen, die von ihrem früheren Bundessprecher neu entfachte Diskussion schnell wieder einzufangen. Eine Lockerung der Staatsbürgerschaftsvergabe stehe nicht im türkis-grünen Regierungsprogramm. Und: „Wir arbeiten Schritt für Schritt das Regierungsprogramm ab“, so Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Gern steigen hingegen die Freiheitlichen, die selbst einen Kandidaten bei der Hofburg-Wahl aufstellen werden, in die Diskussion ein – um zu widersprechen. „Wenn man die Aussagen Van der Bellens so liest, dann sieht man erst, wie negativ seine Wiederwahl für unser Land und seine Bürger wäre“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Langer Aufenthalt, viel Geld
Debattiert wurde zuletzt häufig über die Staatsbürgerschaft. Das österreichische Recht ist nämlich vergleichsweise restriktiv. Verlangt werden zehn Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt, der Nachweis hoher finanzieller Mittel (hinreichend gesicherter Lebensunterhalt) sowie beträchtliche Gebühren. Seit den 1990er-Jahren waren die Regeln durch Gesetzesänderungen mehrfach verschärft worden.
(j. n./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2022)
