Robert Golob drückt aufs Tempo. Der Ex-Manager hat im Eiltempo seine Koalition gebastelt und will jetzt gegen Korruption und Inflation ankämpfen. Die Opposition warnt indes vor einem Rückfall in den Sozialismus.
Belgrad/Ljubljana. Robert Golob legt den Hebel um. Er verliert keine Zeit. Sein Wahlversprechen einer schnellen Regierungsbildung hat der Energiefachmann bereits wahrgemacht. Im Rekordtempo, binnen vier Wochen, brachte er die Koalition seiner grün-liberalen Freiheitsbewegung GS mit der sozialdemokratischen SD und der Linken unter Dach und Fach. Die Anhörungen der Ministerkandidaten sollen am Wochenende beginnen. Die Vereidigung des Kabinetts ist am 3. Juni geplant. Golob selbst hat schon am späten Dienstagabend einen großen Karriereschritt getan: Nach einer turbulenten Fünfstundendebatte ist er vom Parlament mit 54 von 85 der Stimmen zum neuen Premier gewählt worden.
Er sei sich der hohen Erwartungen bewusst und „dankbar und demütig“, sein zwei Millionen Einwohner zählendes Land „in eine bessere Zukunft“ führen zu können, erklärte der langjährige Topmanager des staatlichen Stromversorgers Gen-I. Er wolle Slowenien zu einem Land „mit sozialer Gerechtigkeit und Solidarität“ machen, so der Chef der neuen grün-linken Koalition in Ljubljana in seiner Antrittsrede: Die Parlamentswahl am 24. April habe „klar gezeigt“, dass die Slowenen in einem „normalen Staat“ leben wollten.
Überraschender Erdrutschsieg
Tatsächlich hatte vor allem der Unmut vieler Slowenen über den autoritären Regierungsstil seines rechtspopulistischen Vorgängers, Janez Janša (SDS), der erst zu Jahresbeginn gegründeten GS mit fast 35 Prozent der Stimmen einen überraschenden Erdrutschsieg beschert. In der zweijährigen Regierungszeit des polarisierenden Janša war Slowenien zunehmend in das Fahrwasser von Ungarns EU-skeptischem Premier Viktor Orbán geraten: Die von Janša versuchte Aushebelung der Gewaltenteilung und seine Dauerattacken gegen missliebige Medien waren auch in Brüssel auf vermehrte Kritik gestoßen.
Den Ausbau der Sonnenenergie, ein effizienteres und korruptionsfreies Gesundheitssystem sowie den Kampf gegen die Teuerungswelle hat Golob zu seinen Prioritäten erklärt. Wenn es nicht gelingen sollte, sich mit dem Handel über eine „gleichmäßigere Verteilung der Last der Preiserhöhungen“ zu verständigen, schließt er eine „punktuelle Regulierung“ der Energie- und Lebensmittelpreise nicht aus.