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Treibstoff

Ungarn erhöht Spritpreise für ausländische Autofahrer

REUTERS
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Nur Autos mit ungarischem Kennzeichen dürfen um den behördlich gedeckelten Preis von 480 Forint (1,23 Euro) betankt werden.

In Ungarn sind bereits seit heutigem Freitag höhere Treibstoffpreise für ausländische Fahrzeuge in Kraft. Nur Autos mit ungarischem Kennzeichen dürfen um den behördlich gedeckelten Preis von 480 Forint (1,23 Euro) betankt werden. Eine Ausnahme bietet die in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Regierungsverordnung für Autos aus Ländern, wo ungarische Kraftfahrer ebenfalls nur einen behördlichen Preis für Kraftstoff zahlen müssen.

Dies wäre nach Angaben des Nachrichtenportals "Telex" derzeit bei Fahrzeugen aus Slowenien und Serbien der Fall. Alle anderen ausländischen Kfz müssen demnach einen höheren Preis bezahlen. Laut Verordnung sind die Tankstellen verpflichtet, an der großen, von der Straße sichtbaren Anzeige den behördlichen Preis anzugeben, an der Zapfsäule muss wiederum der höhere, nicht gedeckelte Preis stehen. Zudem müssen die Tankstellen in ungarischer und englischer Sprache Informationen über die unterschiedlichen Treibstoffpreise aushängen.

"Wir werden zweifellos Diskussionen darüber mit der EU haben", sagte Antal Rogán, Kabinettschef und enger Vertrauter von Regierungschef Viktor Orbán, am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch über die Ungleichbehandlung ausländischer Autofahrer, wie das Wirtschaftsportal "Portfolio.hu" berichtete.

Protest gegen Maßnahmen

Der Verband unabhängiger Tankstellenbetreiber protestierte gegen die Maßnahmen. Verbandschef Gábor Egri verwies gegenüber dem Portal "hvg.hu" auch auf die zahlreichen Konsumentenschutz-Probleme, die durch die verschiedenen angegebenen Benzinpreise hervorgerufen würden. Er rechnet zudem mit verstärkten Versorgungsmängeln im Sommer, wenn durch Urlaubsreisen und vermehrten internationalen Transit die Nachfrage steigt. Bereits zuvor hatte Egri wegen der Preisdeckelung vor der Pleite Hunderter weiterer ungarischer Tankstellen ab Juni gewarnt. Die Tankstellenbetreiber fordern zudem nach wie vor eine Erhöhung der staatlichen Kompensation von 20 Forint (0,05 Euro) pro Liter, die zudem nur auf Antrag gewährt wird.

Der mit 480 Forint behördlich gedeckelte Preis für 95er Benzin und Diesel gilt in Ungarn bereits seit dem 15. November 2021. Laut Medienberichten sahen sich bereits bis zum Frühjahr über 200 Tankstellen angesichts der immer größeren Diskrepanz zwischen Marktpreis und behördlichem Preis auch zum Zusperren gezwungen. Eine Gruppe von rund 50 Betreibern klagt daher gegen die Maßnahme vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte (EGMR), wie Anfang Mai bekannt wurde.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte im April angekündigt, der "Benzinpreisstopp" bleibe zumindest bis 1. Juli bestehen. Dies gelte auch für die behördliche Deckelung der Preise einiger Grundnahrungsmittel.

(APA)