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Finanzen

Oberösterreich/Tirol: Neos zeigen ÖVP-Seniorenbund an

Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer
Alt-Landeshauptmann Josef PühringerDie Presse, Clemens Fabry
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„Mit dem Geld wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt“, rechtfertigt Seniorenbundchef Pühringer die Förderungen. Die SPÖ fordert die Rückzahlung.

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP soll für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert haben, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind.
Der Obmann, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sieht das unproblematisch: "Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen“, argumentiert er.  Hätte man dies getan, hätte man mehr öffentliches Geld bekommen, ist er überzeugt.

Die Neos sehen das anders und bringen wegen dieser Äußerungen nun Anzeigen gegen den Seniorenbund in Oberösterreich und Tirol (gegen diesen liegen ähnliche Vorwürfe auf dem Tisch) ein. Die Förderungen aus dem NPO-Fonds dürfen laut Gesetz nur für Miete und Pacht oder Betriebskosten und dergleichen verwendet werden, nicht aber für Personalkosten. "Die ÖVP hat sich also nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet", hält Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung fest.

SPÖ fordert Rückzahlung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert die ÖVP indes auf, die Fördersumme von 1.915.194,14 Euro zurückzuzahlen. Außerdem müsse geprüft werden, ob hier eine illegale Parteispende für die ÖVP vorliege, betonte Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz "empfiehlt" in einer Aussendung Korosec und Pühringer "den Hut zu nehmen". Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ fordern erneut Neuwahlen.

Der SPÖ-Pensionistenverband betonte unterdessen, keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt oder bezogen zu haben. Präsident Peter Kostelka erklärte, dass dies auch gar nicht möglich wäre, weil beim Pensionistenverband Bund, Land und Ortsgruppen eine Rechtspersönlichkeit seien. Außerdem gebe es einen Beschluss des Vorstandes, keine Förderung zu beantragen.

Sachslehner schießt auf SPÖ

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner versuchte am Freitag, den Spieß umzudrehen und attackierte die Sozialdemokraten. "Zwei Organisationen unter einem Türschild unterzubringen, ist bei der SPÖ keine Ausnahme. Solche intransparenten Vereinskonstruktionen verdeutlichen, dass der SPÖ jedes Bewusstsein für Abgrenzung und Transparenz fehlt", meinte sie in einer Aussendung. Angesichts ihrer eigenen Intransparenz sollte die SPÖ vor der eigenen Türe kehren und diese dubiose Vorgangsweise beenden.

(Red./APA)