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Analyse

Das Ende des polnisch-ungarischen Anti-EU-Bündnisses

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (im Bild bei einem Frankreich-Besuch im März 2022) reiste am Freitag nach Paris zur unlängst erneut gescheiterten rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, um mit ihr gegen die EU zu agitieren.APA/AFP/LUDOVIC MARIN
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Polens Regierung zieht im Streit mit Brüssel um den Rechtsstaat vorläufig zurück. Dieser Pragmatismus ist ihren bisherigen Bundesgenossen in Ungarn fremd.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán macht wenige Tage vor einem EU-Gipfeltreffen sein Desinteresse an einem sachorientierten Kompromiss um das Ölembargo gegen Russland deutlich. Am Freitag reiste er nach Paris zur unlängst erneut gescheiterten rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, um mit ihr gegen die EU zu agitieren. „Die beiden Chefs sprachen über die Bedrohungen, vor denen Europa steht, den Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen, den nie dagewesenen Anstieg der Preise und die fehlgeleitete Brüsseler Sanktionenpolitik“, ließ Orbán seinen Sprecher Zoltán Kovács mitteilen.

Die Isolation Orbáns innerhalb der Union vertieft sich im Lichte solcher Auftritte derart stark, dass manche Stimmen in Brüssel Ungarn bereits als verlorenen Fall bezeichnen. Denn weder gutes Zureden, wie es ab 2010 von den EU-Kommissionen unter den Präsidenten João Manuel Barroso und anfänglich Jean-Claude Juncker geübt wurde, noch eine Serie an Vertragsverletzungsverfahren und auch nicht das Verfahren zum Entzug der Stimmrechte nach Artikel 7 des EU-Vertrages haben die Orbánisten zum Umdenken gebracht. Selbst die historische Einleitung eines neuen Prozederes zum eventuellen Entzug von EU-Förderungen – der Konditionalitätsmechanismus, der seit Jahresbeginn in Kraft ist und vom Gerichtshof der EU (EuGH) gegen Klagen Polens und Ungarns als rechtskonform bestätigt wurde – kratzt Orbán augenscheinlich nicht.