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Seniorenbund

Coronageld für ÖVP-Gehälter

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: „Wir werden nichts zurückzahlen.“
Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec: „Wir werden nichts zurückzahlen.“(c) Eugénie Sophie
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Wurden in Oberösterreich Gehälter mit Steuergeld bezahlt? Experte Sickinger sieht eine „Flucht aus dem Parteiengesetz“.

Coronahilfen im Ausmaß von fast zwei Millionen Euro hat der oberösterreichische Seniorenbund aus dem NPO-Fonds („Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds“) erhalten. Und wie Obmann Josef Pühringer am Freitag recht unumwunden zugab, wurden damit auch Gehälter bezahlt.

Ein Viertel des Fördervolumens sei an die Landesleitung gegangen, der Rest an 250 Ortsgruppen, erklärte der Alt-Landeshauptmann den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Mit dem Geld für die Landesleitung seien „fast ausschließlich“ Gehälter bezahlt worden. „Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Coronazeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen.“ Andernfalls hätte man wohl noch mehr öffentliches Geld bekommen, glaubt Pühringer.

Neos erstatten Anzeige

Die Streitfrage ist, ob das zulässig war. Denn Parteien und ihre Vorfeldorganisationen sind aus dem NPO-Fonds ausgeschlossen. Der Seniorenbund sieht sich allerdings im Recht und argumentiert das mit seiner formalen Doppelexistenz als ÖVP-Teilorganisation und als Verein. Der Obmann – Josef Pühringer – ist jedoch derselbe. Und Landesgeschäftsführer ist da wie dort Franz Ebner.