Polens Regierung zieht im Streit mit Brüssel um den Rechtsstaat vorläufig zurück. Dieser Pragmatismus ist ihren bisherigen Bundesgenossen in Ungarn fremd.
Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, macht wenige Tage vor einem EU-Gipfeltreffen sein Desinteresse an einem sachorientierten Kompromiss um das Ölembargo gegen Russland deutlich. Am Freitag reiste er nach Paris zur unlängst erneut gescheiterten rechtsautoritären Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, um mit ihr gegen die EU zu agitieren. „Die beiden Chefs sprachen über die Bedrohungen, vor denen Europa steht, den Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen, den nie da gewesenen Anstieg der Preise und die fehlgeleitete Brüsseler Sanktionenpolitik“, ließ Orbán seinen Sprecher Zoltán Kovács mitteilen.
Die Isolation Orbáns innerhalb der Union vertieft sich im Lichte solcher Auftritte derart stark, dass manche Stimmen in Brüssel Ungarn bereits als verlorenen Fall bezeichnen. Denn weder gutes Zureden, wie es ab 2010 von den EU-Kommissionen unter den Präsidenten José Manuel Barroso und anfänglich Jean-Claude Juncker geübt wurde, noch eine Serie an Vertragsverletzungsverfahren und auch nicht das Verfahren zum Entzug der Stimmrechte nach Artikel 7 des EU-Vertrags haben die Orbánisten zum Umdenken gebracht. Selbst die historische Einleitung eines neuen Prozederes zum eventuellen Entzug von EU-Förderungen – der Konditionalitätsmechanismus, der seit Jahresbeginn in Kraft ist und vom Gerichtshof der EU gegen Klagen Polens und Ungarns als rechtskonform bestätigt wurde – kratzt Orbán augenscheinlich nicht.
Orbán in Europa isoliert
Auf europäischer Ebene ist er nach mehr als einem Jahrzehnt fast komplett isoliert, wie das Treffen mit Le Pen in den Räumlichkeiten der ungarischen Botschaft in Paris veranschaulichte. Demgegenüber fährt die bisher weltanschaulich mit ihm verbündete polnische Regierung einen pragmatischeren Kurs. Auch sie ist seit Jahren in einem Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Brüssel verstrickt, auch sie hängt in einem (gleichermaßen stagnierenden) Artikel-7-Verfahren, auch ihr drohte bis vor Kurzem der Verlust von Milliardenbeträgen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU. Doch der starke Mann der Regierungspartei, Vizeministerpräsident Jarosław Kaczyński, erkannte nun, dass 36 Milliarden Euro aus Brüssel in Zeiten drohender Rezession, galoppierender Inflation und russischer Truppen an der Grenze wichtiger sind als ein ideologischer Kampf gegen Brüsseler und Luxemburger Windmühlen.
Am Donnerstag stimmte das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, für ein Gesetz, das die Richter-Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs abschaffen würde. Diese ist laut EuGH-Urteil unionsrechtswidrig, weil sie die polnischen Richter unter politische Kuratel stellt, und so hatte die Kommission ihre Abschaffung zu einer der Bedingungen für die Freigabe der Wiederaufbaumilliarden gemacht.
Von der Leyen reist nach Warschau
Von einer Lösung des Streits um den Rechtsstaat zu reden ist verfrüht. Der radikale Justizminister, Zbigniew Ziobro, könnte dieses Gesetz in dem Moment, in dem das Geld aus Brüssel nach Warschau geflossen ist, beim Verfassungstribunal anfechten. Und dieses ist mit PiS-Gefolgsleuten gleichgeschaltet. Die polnische Symbolpolitik wirkt jedenfalls: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Dienstag nach Warschau reisen, um die Beilegung des Konflikts zu verkünden. Dann fließt zwar noch nicht automatisch Geld aus dem Fonds. Doch zumindest ist die Gefahr abgewendet, dass Polen zu Jahresende einen Gutteil dieser 36 Milliarden Euro ersatzlos verliert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2022)