Diese Woche trifft sich Österreichs juristische Fachwelt in Wien. Die Abteilung Zivilrecht beschäftigt sich mit Rechtsdurchsetzung.
Wien. Vorige Woche hätte es so weit sein sollen: Ab 28. Mai hätte die sogenannte „Omnibus-Richtlinie“ nicht nur in österreichisches Recht umgesetzt, sondern auch hierzulande anwendbar sein sollen. Es geht dabei nicht etwa um neue Regeln für Massenverkehrsmittel, sondern um ein Bündel an Maßnahmen, mit denen Verbraucherrechte in der gesamten EU gestärkt werden sollten. Doch von einem beschlossenen Gesetz ist in Österreich noch keine Spur, geschweige denn von seiner Anwendung.
Ob und wie die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht verbessert werden soll, darüber wird in der „Abteilung Zivilrecht“ des 21. Österreichischen Juristentags (ÖJT) beraten werden. Er beginnt übermorgen, Mittwoch, seinerseits mit (coronabedingter) einjähriger Verspätung an der Uni Wien.