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Parlament

Braucht Österreich eine neue Sicherheitsstrategie?

Archivbild: Ein Soldat auf einem Wachturm in Burgenland.
Archivbild: Ein Soldat auf einem Wachturm in Burgenland.(c) APA/HANS PUNZ
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2013 wurde das Dokument beschlossen, aus dem die Republik bis heute ihre sicherheitspolitischen Lehren zieht. Muss es neu verhandelt werden? Die meisten Parteien finden: ja. Die Koalition ist sich noch uneinig.

Wien. Eine gewisse Mindesthaltbarkeit sollte ein so wichtiges Dokument schon haben. Vor allem nach zwei Jahre langen Verhandlungen und einer breiten Mehrheit im Parlament. Immerhin neun Jahre lang lag die Sicherheitsstrategie also in der Republik auf, bis ihr Inhalt lautstark hinterfragt wurde.

2013 beschlossen sie ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team Stronach gemeinsam im Nationalrat. Auf 27 Seiten sind dort die wichtigsten sicherheitspolitischen Ziele niedergeschrieben, aus denen Ministerien und Organisationen ihre Handlungen ableiten. Unter anderem ist dort nachzulesen: „Die Folgen des früheren Ost-West-Konflikts bestimmen nicht mehr wie bisher die sicherheitspolitische Agenda. Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich geworden.“