Kanzler Karl Nehmanner will an Österreichs Einbürgerungsbestimmungen nicht ändern. Die Justizminister und der Bundespräsident plädieren indes für Erleichterungen.
Soll der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erleichtert werden oder nicht? Diese Frage spaltet die Bundesregierung weiter. „Die grüne Position ist ganz klar: Wir sehen das genauso wie der Bundespräsident“, betont die grüne Justizministerin Alma Zadic am Sonntagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“. Man könne sich Lockerungen vorstellen, aber auch finanzielle Abänderungen, fügte sie hinzu: „Die Staatsbürgerschaft ist sehr teuer, ich habe sehr viele Freunde und Bekannte in meinem Umfeld, die sich schlicht und ergreifend nicht leisten können, Tausende Euros zu zahlen, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen.“
Dass sich dies noch in der laufenden Legislaturperiode ändern wird, schließt Zadic mit Verweis auf die nicht vorhandene parlamentarische Mehrheit aus: „Wir haben ein Regierungsübereinkommen, das diesen Punkt nicht vorsieht.“
Absage von Nehammer
Angestoßen hatte die Debatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In Interviews zu seiner Wiederkandidatur im Herbst mit der „Presse“ und der „Kleinen Zeitung“ vor ein paar Tagen sprach er sich dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern: Die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien „zu hoch“, meinte das Staatsoberhaupt. Diskutieren könne man etwa auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass zum Beispiel eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte diesen Überlegungen am Wochenende eine Absage. Er ortet „keinen Grund, warum an der bisherigen Praxis etwas geändert werden" sollte, sagte er der „Kronen Zeitung“. Wieso dieses Thema im aufkommenden Bundespräsidentschaftswahlkampf thematisiert werde, ist für ihn unverständlich. Die Koalitionspartner hätten sich bereits dazu bekannt, dass es keine Änderungen geben werde.
>> Zadic in der „ZIB 2" am Sonntag
(Red.)
