Von europaweiten Volksabstimmungen, einer EU-weiten Kerosinsteuer bis hin zu Fixpreisen für knappe Rohstoffe: Eine parteiübergreifende Initiative fordert eine deutlich gestärkte und ausgeweitete EU.
Es sind keine radikalen Einzelvorschläge, aber sie haben in Summe das Potenzial für große Umbrüche in der Europäischen Union. Am Montag hat das von Othmar Karas (ÖVP) gegründete BürgerInnenforum seine Vorschläge für die EU-Zukunftskonferenz vorgelegt. Parallel zur Bundesregierung hat die parteiübergreifende Initiative, an der Ulrike Lunacek (Grüne) und Christian Kern (SPÖ) ebenso beteiligt sind wie zahlreiche österreichische Experten aus Think Tanks, Wirtschaft und Verwaltung, ein Programm an Forderungen für eine EU-Reform erarbeitet. Es wurde bei 25 Bürgerdialogen in allen neun Bundesländern diskutiert und von fünf Expertenbeiräten konkretisiert.
Das Ergebnis ist ein Paket an Maßnahmen, das eine klare Richtung zeigt: Die EU soll durch neue Kompetenzen gestärkt und ihr Einflussbereich ausgeweitet werden. Das begrifft nicht nur – wie bei den von den EU-Institutionen durchgeführten Bürgerdialogen – die gemeinsame Außenpolitik, sondern hier auch Steuerpolitik, Gesundheitspolitik und etwa die Rohstoffpolitik.