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Koalitionsprogramm

ÖVP zeigt sich erfreut über türkis-grüne Halbzeit-Bilanz

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bilanziert positiv über die krisengebeutelte Koalition, die inzwischen 2,5 Jahre alt ist.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bilanziert positiv über die krisengebeutelte Koalition, die inzwischen 2,5 Jahre alt ist.(c) Caio Kauffmann
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Zwei Drittel des Regierungsprogramms seien aller Turbulenzen zum Trotz umgesetzt, betont ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Parteiintern kämpft sie unterdessen mit der nächsten Krise.

Die türkis-grüne Koalition ist 2,5 Jahre alt. Damit befindet sie sich quasi in ihrer Halbzeitpause. Für die Analyse der ersten Hälfte lud ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Montag in die Parteizentrale, wo sie vor Journalisten trotz aller Krisen Durchhalteparolen ausgab: Aller Turbulenzen zum Trotz – zu Buche stehen 14 Ministerwechsel und drei Bundeskanzler – seien zwei Drittel des Koalitionsprogramms abgearbeitet oder befänden sich in Umsetzung.

16 Punkte zählte Sachslehner als türkise „Leuchtturmprojekte“ auf, darunter die Kindergartenmilliarde, die Pflege- und ökosoziale Steuerreform, der Familienbonus, die Laptops für die Schulen, die Breitbandmilliarde sowie die Erhöhung von Studienbeihilfe, Heeresbudget oder Pensionen.

Für den Koalitionspartner gab es sowohl Lob („Die inhaltliche Arbeit funktioniert sehr gut“) als auch Kritik: Beim Wiener Lobau-Tunnel etwa solle Ministerin Leonore Gewessler die versprochenen alternativen Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Von Sozialminister Johannes Rauch wünscht sie sich das automatische Pensionssplitting und dass Menschen mit Behinderung Lohn statt Taschengeld bekommen. Und Justizministerin Alma Zadić solle die Reformen in der Justiz vorantreiben sowie Maßnahmen gegen Zwangsehen vorlegen.

Die Motivation hinter dem Termin? Hervorkehren, was man bereits umgesetzt habe, was „uns viele nicht zugetraut haben“, sagte Sachslehner. Manches habe „nicht die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen“. In ihren Augen zu viel Aufmerksamkeit dürfte unterdessen hingegen den vielen ÖVP-Krisen zuteil geworden sein.

Sachslehner verteidigt Hilfen für Seniorenbund

Für die aktuellste fand Sachslehner jedoch keinen Anlass: Die kritisierten Coronahilfen aus dem „Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds“, der an mit dem ÖVP-Seniorenbund assoziierte Vereine in fünf Bundesländern floss, verteidigte sie am Montag erneut. Personelle Überschneidungen gestand sie zwar ein (Josef Pühringer ist in Oberösterreich Obmann beider Organisationen). Die Aktivitäten des Vereins seien aber nicht parteipolitisch. Sie hätten „nichts mit der Partei zu tun“.

Ebenfalls Hilfen kassiert haben unterdessen auch der Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Schülerunion und die Junge ÖVP in Oberösterreich. Letztere soll den fünfstelligen Förderbetrag bereits zurückgezahlt haben, sagte Landesgeschäftsführer Gregor Eckmayr am Montag zum „Kurier“.

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