Die SPÖ überstimmte in der Regierungssitzung den Koalitionspartner ÖVP, die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegeben 74,9 Prozent zurückzukaufen. Gegen den Betreiber werden indes schwere Vorwürfe erhoben.
Die Kärntner Landesregierung hat am Montag entschieden, die Call-Option zum Rückkauf des Flughafens Klagenfurt vorerst nicht zu ziehen. Der für Beteiligungen zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber hatte einen Antrag eingebracht, die vertraglich vereinbarte Call-Option zu ziehen und die vor vier Jahren an die Lilihill-Gruppe abgegebenen 74,9 Prozent zurückzukaufen.
Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sitzung vor Journalisten sagte, sei der Beschluss "nicht einstimmig" erfolgt, die SPÖ überstimmte demnach Koalitionspartner ÖVP. Die Diskussion dürfte damit aber noch lange nicht zu Ende sein: Wie Gruber sagte, glaube er weiterhin nicht "an eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem derzeitigen Partner" am Flughafen. Die Entscheidung sei wohl "nicht aufgrund der Erfahrungen der letzten vier Jahre, sondern aufgrund der Versprechungen" getroffen worden.
Dass die Entscheidung zu Querelen in der Koalition führen würde, stellten aber beide in Abrede: Man habe eine gute Zusammenarbeit und stehe vor weiteren Herausforderungen, meinte Gruber. Und Kaiser sagte: "Wir sind in mehr Fragen gemeinsam denn getrennt. Wir haben nur die letzte Schlussfolgerung unterschiedlich gezogen." Kaiser warnte zum wiederholten Mal vor dem hohen Risiko eines jahrelangen Rechtsstreits, sollte die Call-Option auf Basis der Zahlen des - coronabedingt schlechteren - Jahres 2021 gezogen werden.
Call-Option weiterhin möglich
Wie beide betonten, bleibe die Möglichkeit, die Call-Option zu ziehen, weiterhin bestehen. Man werde nun "mit Argusaugen" darüber wachen, dass der Mehrheitseigentümer seinen Investitionsplan erfüllt: "Es gibt einen bestehenden Vertrag, den gilt es abzuarbeiten und zu erfüllen", meinte Gruber. Auf fixe Eckpunkte, wann welche Investitionen erfolgen müssen, wollten sich beide aber nicht festlegen. Auf die Frage, ob die Call-Option gezogen wird, wenn die Passagierzahlen auch 2022 unter 100.000 liegen, sagte Gruber, dann werde er wieder einen entsprechenden Akt einbringen. Kaiser wollte sich nicht festlegen, ob es dann Zustimmung der SPÖ gibt: "Wenn es 99.000 Passagiere sind, aber es tausende Vorausbuchungen gibt, wird es anders zu bewerten sein. Es kommt auch auf die Stimmung an."
Schon vor zwei Wochen war in der Regierung stundenlang über das Thema diskutiert worden, die Sitzung wurde schließlich unterbrochen und die Fortsetzung auf den 30. Mai festgelegt. Der 19 Seiten umfassende Regierungsakt enthält eine umfangreiche Dokumentation über die Vorgänge der vergangenen Jahre. Es beginnt mit den Verhandlungen über den Verkauf, weiters geht es darum, was seit der Privatisierung am Flughafen passiert bzw. nicht passiert ist.
Lihilill sieht „"Sieg der Vernunft"
Mehrheitseigentümer Lihilill sieht in der Entscheidung einen "Sieg der Vernunft": "Nun geht es mehr denn je darum, die Flughafenpläne von Lilihill nicht weiter zu blockieren", so das Unternehmen in einer Aussendung. Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl forderte unterdessen einen "detaillierten und engagierten Maßnahmen- und Zeitplan", was den Flughafen angeht.
2018 hatten Land Kärnten und Stadt Klagenfurt die Teilprivatisierung beschlossen: 74,9 Prozent des Flughafens gingen an die Lilihill-Gruppe. Investitionen blieben jedoch aus, Passagierzahlen am Boden. Ein Grund, warum die Call-Option ins Spiel kam: Diese kann gezogen werden, wenn der Flughafen weniger als 100.000 Passagiere verzeichnet, und das war 2021 der Fall.
Vorwürfe gegen Betreiber
Schwere Vorwürfe werden gegen den Betreiber Lilihill erhoben, der dem Immobilieninvestor Franz Peter Orasch gehört. Wörtlich heißt es: "Die dringend erforderlichen und zum Teil gesetzlich notwendigen Investitionen wurden im Strategieplan mit € 10.915.300 bis 2021 angegeben und zu Sicherung des Flughafenstandortes im Rahmen von Zukunftsinvestitionen eine Summe von rund € 6.862.500 von Lilihill als erforderlich erachtet und zugesichert. Seitens der Kärntner Beteiligungsverwaltung wurde berichtet, dass seit der Teilprivatisierung in der Generalversammlung kein einziger Antrag zur Umsetzung einer dieser Maßnahmen eingebracht worden ist und lediglich Sicherheitsinvestitionen getätigt worden sind."
Gruber hatte im Vorfeld der Sitzung davon gesprochen, für den Flughafen einen "Plan B" entwickelt zu haben. Im Akt findet sich dieser Plan B jedenfalls nicht. Die fehlenden konkreten Schritte nach einem eventuellen Rückkauf waren von Landeshauptmann Kaiser bemängelt worden. Er plädierte dafür, das Ziehen der Call-Option zu verschieben und das heurige Geschäftsjahr noch abzuwarten.
In dem Vertrag mit Lilihill ist festgelegt, dass die öffentliche Hand den Flughafen zu einem Fixpreis zurückkaufen kann, wenn die Zahl der Passagiere unter 100.000 fällt. 2021 lag die Passagierzahl knapp unter 30.000, 2019 war sie noch bei mehr als 200.000 gelegen. Wird die Option heuer gezogen, sind laut Regierungsakt höchstens 2,59 Mio. Euro zu bezahlen. Wird die Option erst nächstes Jahr gezogen, läge die Summe bei 3,24 Mio. Euro.
(APA)