Die 27 EU-Chefs einigen sich dem Grunde nach, bis Jahresende auf bis zu 90 Prozent des russischen Erdöls zu verzichten. Doch rechtlich bindend ist es noch nicht, und es könnte nicht schnell genug kommen, um die russische Kriegsmaschine zu stoppen.
Einheit, starkes Signal, maximaler Druck: Wer Ursula von der Leyen und Charles Michel, den Präsidenten von Europäischer Kommission und Europäischem Rat, am Montag knapp nach Mitternacht zuhörte, wie sie die Einigung der 27 Staats- und Regierungschef auf einen EU-Boykott russischen Öls priesen, konnte den Eindruck gewinnen, dass morgen schon im Kreml die Lichter ausgehen. Das ist natürlich nicht der Fall. Vielmehr haben die 27 dem Grunde nach sich geeinigt, dass zu Jahresende kein russisches Öl mehr per Schiff in die EU kommen soll. Das wären rund zwei Drittel der derzeitigen Importe aus Russland. Weil die Regierungen Deutschlands und Polens mündlich zugesichert hatten, dass sie diesfalls auch kein Öl mehr aus dem nördlichen Strang der Druschba-Pipeline mehr kaufen werden, steigt der Wert auf 90 Prozent.
Sprich: wenn alles gut geht, wenn sich alle 27 daran halten, was sie hier vage zugesagt haben, wird Wladmir Putin ab 1. Jänner 2023 fast um die gesamten Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Raffinerieprodukten an die Europäer umfallen. Derzeit nimmt der Kreml damit monatlich rund 23 Milliarden Euro ein. Das ist ein Menge Geld, die dem russischen Staat enorm fehlen wird, um seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Ein beachtlicher Erfolg - der aber an zwei grundsätzlichen Problemen leidet. Erstens belässt er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Potenzial, die anderen 26 auch künftig zu erpressen. Denn Orbán hat sich schon vorab eine zeitlich unbefristete Erlaubnis gesichert, weiterhin billiges russisches Öl über den südlichen Strang von Druschba zu beziehen. Und er hat in der Nacht auf Dienstag im Zug der Verhandlungen zusätzlich das Versprechen erhalten, mit russischen Öl per Schiff versorgt zu werden, sollte dieser Pipeline, die durch die Ukraine verläuft, ausfallen (das ist eine Konsequenz der törichten öffentlichen Drohung der ukrainischen Führung, dass Orbán sich nicht wundern sollte, falls die Pipeline Schaden nimmt). Zudem wird Ungarn beim Anschluss an die aus Kroatien kommende Adria-Pipeline ebenso finanzielle Unterstützung der EU erhalten wie bei der technischen Umstellung seiner Raffinerien. Wie viel Geld das ist, verschwiegen von der Leyen und Michel dezent - denn die Antwort wurde auf später verschoben: "Der Europäische Rat wird sich so bald wie möglich wieder mit der Frage der zeitweiligen Ausnahme für Rohöl befassen, das per Pipeline geliefert wird“, heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen dieses EU-Gipfels. Sprich: Orbán wird, wenn diese Frage aufs Tapet kommen, wieder sein wohlgeübtes Erpressungsspielchen treiben können.
Zweitens und vor allem aber kommt dieser Ölboykott zu spät, um seinen erklärten Zweck zu erfüllen - nämlich Russlands Militär so zu schwächen, dass es seinen Überfall der Ukraine abbricht. Die russische Artillerie legt jetzt und hier und heute ukrainische Städte in Schutt und Asche. Weitere sieben Monate zu warten, bis man möglicherweise durch den Entzug von Devisen einen Einfluss darauf nehmen kann, ist zu spät. „Sie können sehen, dass die Folgen von Russlands Aggression jenseits unseres Kontinents reichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in seiner Videobotschaft an die 27. „Und sie werden definitiv mit noch größeren Problemen für ganz Europa zurückkehren."