Das von der ÖVP geführte Finanzministerium sieht durch medienöffentliche Befragungen rund um die Causa Wirtschaftsbund die Ermittlungen gefährdet. Die Opposition fordert eine Offenlegung.
Die Inseratenaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes steht diese Woche im Fokus des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses. Im Raum stehen der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in der Wirtschaftsbund-Zeitung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wird morgen, Mittwoch, Auskunftsperson sein. Am Donnerstag ist Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geladen, einst politischer Direktor des Wirtschaftsbundes. Ihnen folgen Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch, sowie zwei Prüfer des Finanzamtes. Ex-Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler hat sein Kommen abgesagt.
Das Thema sorgt im U-Ausschuss für reichlich Reibung. Insbesondere die Befragung der beiden Großbetriebsprüfer der Finanz steht Zentrum einer Debatte um die Geheimhaltung der Ermittlungen. Die Finanz will, dass die Prüfer in geheimer Sitzung befragt werden. Die Chefin des bundesweit zuständigen Finanzamts für Großbetriebsprüfungen hat sich diesbezüglich schriftlich an den Untersuchungsausschuss gewandt. Medienöffentliche Sitzungen würden die Ermittlungen behindern und die Rechte der Beschuldigten beschneiden, meint sie im Ö1-"Morgenjournal“.
Opposition fordert öffentliche Befragung
Aus der ÖVP kommt - wenig überaschend - Unterstützung für das Argument des Finanzamts. Es gelte in erster Linie, Ermittlungsergebnisse nicht zu gefährden, meint der Abgeordnete Markus Hanger. Außerdem sei eine Behandlung der Causa Wirtschaftsbund auf Bundesebene zu hinterfragen, das sei eigentlich Aufgabe der Länder. Auch die Untersuchung der Finanzierung von Parteien sei eigentlich fehl am Platz. Die ÖVP gehe davon aus, dass ein Verfahrensrichter das ähnlich sehen würde, sagt Hanger.
Die Opposition spricht sich indes für eine öffentliche Befragung aus. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer sieht seine Partei unfair behandelt. Als es um die Steuerverfahren von Siegfried Wolf und Novomatic-Eigentümer Johann Graf ging, hätte man die Finanzprüfer schließlich auch medienöffentlich befragt. In der Vergangenheit habe man über alle Steuerakten in öffentlichen Sitzungen sprechen dürfen. Nun, da es um die Volkspartei gehe, käme das von der ÖVP geführte Finanzministerium und wolle eine Verhandlung „im stillen Kämmerchen“, kritisiert Krainer im „Morgenjournal".
Auch die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli merkt an, dass das Finanzministerium Akten ohne strenge Geheimhaltungsstufe geschickt habe. Es passe nicht zusammen, dass man diese Akten nur in streng geheimer Sitzung besprechen dürfe. Dass der ÖVP die Causa Wirtschaftsbund unangenehm sei, sei „eh klar“. Mit der großzügigen Aktenlieferung habe das Finanzministerium den Untersuchungsgegenstand jedenfalls bereits anerkannt, meint Tomaselli. Außerdem weist sie auf die Stellvertreterrolle der Länder im Sinne der mittelbaren Bundesverwaltung hin.
(vahe)