Eine Sachverhaltsdarstellung soll bald bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In einem offenen Brief fordern Neos, Grüne und SPÖ, dass Rückzahlungen „umgehend“ in die Wege geleitet werden.
Die Debatte um die Corona-Hilfen aus dem "NPO-Fonds", die an mit dem ÖVP-Seniorenbund assoziierte Vereine in fünf Bundesländern geflossen sind, hat auch am Dienstag die Innenpolitik beschäftigt. Die oö. Neos kündigten eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Seniorenbund Oberösterreich an. Der Seniorenbund verwies auf die korrekte Einreichung der Förder-Anträge, das zuständige Ressort von Vizekanzler Werner Kogler prüft nun. Die Bundes-SPÖ sah ÖVP-Chef Karl Nehammer gefordert.
Oberösterreichs Neos-Chef Felix Eypeltauer erklärte am Dienstag, seine Partei werde in den kommenden Tagen eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Seniorenbund Oberösterreich wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördergeldern einbringen. Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in Höhe von zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und deren Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Für Eypeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NPO-Fonds ("Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds") "rechtswidrig" eingesteckt wurde.
Für Eypeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NPO-Fonds ("Non Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds") "rechtswidrig" eingesteckt wurde. Einmal mehr zeigte er sich entsetzt über die "Skrupellosigkeit", mit der die ÖVP "mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen schafft, um Steuergeld abzuzwacken", spielte er auf die Doppelgleisigkeit des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als gemeinnütziger Verein an. Oö. Seniorenbundobmann Josef Pühringer wiederum betonte, "dass der gemeinnützige Verein OÖ Seniorenbund schon 1956 gegründet wurde, also nicht erst jetzt, um Hilfe zu erhalten. Damals war von Corona noch keine Rede". Inzwischen sei der Verein mit rund 11.000 Ehrenamtlichen und mehr als 75.000 Mitgliedern "eine der größten gemeinnützigen Sozialorganisationen unseres Landes". Diese "Funktionäre" würden "Wertschätzung und nicht Verurteilung" verdienen, so Pühringer weiter. Die Gelder des NPO-Fonds seien zur Gänze "für die Seniorenarbeit im Verein Seniorenbund verwendet" worden, meinte er.
„Vorgehensweise schürt Politikverdrossenheit"
Die Pinken forderten dennoch gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ, dass jene knapp zwei Millionen Euro "bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden": In einem gemeinsamen Offenen Brief, der Dienstagmittag hinausging, wenden sie sich direkt an ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Thomas Stelzer: Dieser habe "als Landesparteiobmann nicht nur für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, sondern auch die Rückzahlungen dieser Förderungen umgehend in die Wege zu leiten".
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte in einer Aussendung, der "ÖVP-Förderskandal rund um den Seniorenbund weitet sich zunehmend aus". Auch die Junge Volkspartei, der (ÖVP-)Wirtschaftsbund und der (ÖVP-)Bauernbund hätten Förderungen erhalten, die ihnen nicht zustehen, so Deutsch mit Blick auf einen "Kurier"-Bericht vom Vortag. Demnach hat auch beim oö. Wirtschaftsbund eine einzelne Ortsgruppe einen Förder-Antrag gestellt, dort wird nun eine Rückzahlung veranlasst. Und auch beim Bauernbund OÖ soll ein gemeinnütziger Verein (trotz Weisung des Bauernbundes, dies nicht zu tun) Förderungen aus dem NPO-Fonds beantragt haben, dort werde eine Rückzahlung geprüft, hieß es.
Seniorenbund verweist auf korrekte Einbringung
"Die Frechheit der ÖVP kennt keine Grenzen mehr", sagte Deutsch am Dienstag zu den Vorgängen. "ÖVP-Chef Nehammer muss endlich einlenken und dafür sorgen, dass alle zu Unrecht erhaltenen Fördermillionen sofort auf Heller und Pfennig zurückbezahlt werden." Sollte Nehammer weiter "mauern" und nicht bereit sein, "die schamlose Selbstbedienung rückgängig zu machen, dann muss die Republik vor Gericht ziehen und den Klagsweg beschreiten". Darüber hinaus kritisierte Deutsch die "türkis-grüne Halbzeitbilanz", diese sei "desaströs".
Der Seniorenbund verwies am Dienstag laut Ö1-"Mittagsjournal" auf die korrekte Einbringung der Förderanträge: "Die Anträge wurden im Vorfeld rechtlich von externen Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geprüft und in voller Transparenz und richtlinienkonform eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass der NPO-Unterstützungsfonds Anträge geprüft hat", hieß es laut ORF-Radio in einem schriftlichen Statement des Seniorenbundes. Die Ergebnisse seien abzuwarten.
Aus dem für die Förderungen zuständigen Ressort von Vizekanzler Kogler (Grüne) hieß es dazu laut Ö1, das Austria Wirtschaftsservice prüfe nun die Angelegenheit, das dürfte "einige Wochen" dauern. Kogler selbst erklärte am Rande eines Pressetermines: "Entlang des Parteiengesetzes muss beurteilt werden, ob das überhaupt zwei Organisationen sind (die Vereine und der politische Arm des Seniorenbundes, Anm.)"
(APA)
