Sachverhaltsdarstellungen

Anzeige gegen burgenländische Landtagspräsidentin zurückgelegt

Die ÖVP hatte wegen eines falsch positiven Coronatests zwei Anzeigen gegen die SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst eingebracht. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen begründeten Anfangsverdacht.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat zwei Anzeigen gegen die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) ad acta gelegt. Die ÖVP hatte die beiden Sachverhaltsdarstellungen eingebracht - eine im Streit um einen falsch positiven Corona-Test der Landtagspräsidentin, die andere in der Debatte um eine Sitzung des Landesrechnungshofausschusses. In beiden Fällen gebe es keinen begründeten Anfangsverdacht, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft.

Folglich werden keine Ermittlungen eingeleitet, wie auch der "Kurier" berichtete. Dunst reagierte in einer Aussendung erfreut auf die Entscheidung zu ihren Gunsten und forderte die ÖVP auf: "Zurück zu mehr gegenseitigem Respekt." Die Anzeigen seien aus ihrer Sicht "offenkundig aussichtslos" gewesen und hätten "nur den Zweck gehabt, mich zu diskreditieren und persönlich zu verunglimpfen", betonte die Landtagspräsidentin.

Fehlerhafte Charge oder positiver Coronatest

Dunsts Corona-Test war bereits Anfang Februar bei der Staatsanwaltschaft gelandet. Die ÖVP kritisierte damals, dass die Landtagspräsidentin nach einem positiven PCR-Test innerhalb eines Tages erneut getestet wurde und nach einem negativen Ergebnis zur Landtagssitzung erschien. Die Volkspartei sah darin ein Fehlverhalten der Präsidentin bzw. eine Bevorzugung durch die Gesundheitsbehörde. Dunst hatte dazu erklärt, es habe sich um eine fehlerhafte Testcharge gehandelt, weshalb sie nach dem falsch positiven Ergebnis noch einmal getestet worden sei.

Die zweite Debatte zwischen Dunst und der ÖVP, die schließlich bei der Staatsanwaltschaft landete, war jene zu einer Sitzung des Landesrechnungshofausschusses, die Obmann Thomas Steiner (ÖVP) abhalten wollte. Dunst lehnte Steiners Begehren Anfang März ab. Der Obmann wollte im Ausschuss den kritischen Bericht des Landesrechnungshofs zur Eröffnungsbilanz des Landes behandeln und unter anderem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) laden. Dunst wies das Vorhaben zurück, weil der Bericht vom Landtag bereits beschlossen und damit laut Landtagsdirektion keiner Vorberatung im Ausschuss mehr zugänglich war.

(APA)

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