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Nachzahlung

Wirtschaftsbund Vorarlberg zahlte Wirtschaftskammerumlage nicht

OeVP-FINANZEN: ZENTRALE VORARLBERGER WIRTSCHAFTSBUND IN FELDKIRCH
Der Wirtschaftsbund Vorarlberg wird durchleuchtetAPA/STIPLOVSEK DIETMAR
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Umsatz-, Körperschafts-, Kapitalertragssteuer – und neuerdings sogar die Wirtschaftskammerumlage. Die Finanzprüfer sehen beim Vorarlberger Wirtschaftsbund viel Nachzahlungsbedarf

Stellen Sie sich vor, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bezahlt den Gewerkschaftsbeitrag nicht. Oder der Wirtschaftsbund die Wirtschaftskammerumlage nicht. Letzteres passierte so offenbar in Vorarlberg, wie die Prüfer nun aufdecken.

Eigentlich sollte man glauben, dass eine Organisation, die sich Wirtschaftsbund nennt, weiß, was sie an Steuern, Abgaben oder Beiträgen bezahlen muss. In Vorarlberg klären die Finanzprüfer die Teilorganisation der ÖVP momentan über viele Versäumnisse auf. Da wird erklärt, dass man auf Inserate schon Umsatzsteuer verrechnen sollte. Oder wenn man dieses Geld an die Landespartei weiterschiebt, eine 15-prozentige Abgabe bezahlen sollte. Auch bei der Körperschaftssteuer oder der Kapitalertragssteuer gibt es Nachhilfestunden.

Fehlender Gewerbeschein

Besonders skurril mutet es aber an, dass die Finanz dem Wirtschaftsbund nun erklärt, dass sie als wahlwerbende Partei in der Wirtschaftskammer doch bitte auch an diese ihre Kammerumlage bezahlen solle. Die Finanz ist nämlich der Meinung, dass der Wirtschaftsbund der Gewerbeordnung unterliegt, „da er eine gewerbsmäßige Tätigkeit selbstständig, regelmäßig und auf wirtschaftlichem Vorteil bedacht ausführt“, wie in der „Presse“ vorliegenden Unterlagen zu lesen ist. Und: „Somit ist auch eine Vorschreibung der Kammerumlage an den Wirtschaftsbund Vorarlberg wahrscheinlich.“ Auf gut Deutsch: Der Wirtschaftsbund hätte nach Meinung der Finanz einen Gewerbeschein haben müssen.