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U-Ausschuss

Befragung: Wallner weist Vorwürfe in Inseratenaffäre erneut zurück

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.APA/DIETMAR MATHIS
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Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so der Vorarlberger Landeshauptmann in seinem Eingangsstatement.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Mittwoch im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe in der Inseratenaffäre abermals zurückgewiesen. Er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert, so Wallner in seinem Eingangsstatement: "Das entspricht nicht meinem Stil und meiner Amtsführung."

Er habe sich mehrfach in der Causa geäußert, in der es Klärungsbedarf auf drei Ebenen gebe, erklärte Wallner. Zum einen existierten offene rechtliche Fragen zur Steuer- und Finanzprüfung, zweitens müssten inhaltliche Fragen für die Zukunft geklärt werden und drittens seien moralische Fragen zu beantworten.

Er habe jedenfalls seine politischen Funktionen immer im Bewusstsein eines "hohen moralischen Maßstabs" ausgeübt. Zudem verwies Wallner auf die in die Wege geleitete Prüfung "sämtlicher Geschäftsablaufe" der Jahre 2016 bis 2021 der ÖVP-Teilorganisation durch eine Steuerberatungskanzlei. Dabei soll auch das interne Kontrollsystem überprüft und konkrete Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet werden. Ein Ergebnisbericht sei in den nächsten Wochen zu erwarten.

Keine Funktion im Wirtschaftsbund

Wallner betonte abermals, dass die Ermittlungen der WKStA gegen ihn auf Zeitungsberichten über eine "anonyme Anschuldigung" basierten. Er werde diese im Ermittlungsverfahren "in aller Deutlichkeit" widerlegen. Auch stellte Wallner "klar", dass er keinerlei Funktion im Wirtschaftsbund ausübe und operativ über keine Einsichtsrechte oder Eingriffsmöglichkeiten verfüge.

Der Beginn von Wallners Befragung war - wie bereits der Vormittag auch - von Geschäftsordnungsdiskussionen dominiert. Ein Novum dabei war, dass noch bevor der Verfahrensrichter die erste Frage stellen konnte, bereits eine Meldung von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger zur Geschäftsordnung kam. Neuerlich hielt er fest, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre nicht Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein könne. Schließlich untersuche man lediglich die Vollziehung des Bundes.

Genau um diese Frage kreisten auch die zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen bei der Befragung eines Bediensteten im Fachbereich Großbetriebsprüfung der Finanz am Vormittag, der mit der Steuerprüfung des Wirtschaftsbundes Vorarlberg betraut ist. Gezählte 29 Geschäftsordnungseinwendungen brachte die ÖVP vor, kaum dass ein Oppositionsabgeordneter gefragt hatte. Dazu kamen drei längere "Stehungen". Verfahrensrichterin Christa Edwards folgte teils der Argumentation und negierte einen Zusammenhang mit Untersuchungsgegenstand und -zeitraum bei Fragen zum Wirtschaftsbund und dessen Gebarung bzw. Steuerakt.

Lediglich die Grüne Nina Tomaselli drang mit ihren Fragen nach politischen Interventionen durch, von denen der Beamte in seinem Eingangsstatement berichtet hatte, dass es diese "kaum" und - wenn - dann auch vor dem Untersuchungszeitraum gegeben hatte. Letztlich wurde eine Beantwortung zugelassen, und es stellte sich heraus, dass der Prüfer in Zusammenhang mit der 430.000-Euro-Spende von KTM-Chef Stefan Pierer an die ÖVP im Jahr 2017 "rechtswidrig", wie er betonte, vom Finanzministerium verfolgt worden sei.

„Die Sau, die man durchs Dorf treiben muss"

Beteiligt gewesen sei der damalige Sektionschef und spätere Finanzminister Eduard Müller. Es sei um die Suche nach jener Person gegangen, die Unterlagen an einen Abgeordneten - gemeint war SP-Mandatar Jan Krainer - weitergegeben habe. Kurz vor der Wahl 2017 sei versucht worden "den Täter, die Sau zu finden, die man durchs Dorf treiben muss", dies sei "für mich sehr erschütternd" gewesen, so der Finanzbeamte. Herausgekommen sei letztlich gar nichts, das Vertrauen sei aber massiv erschüttert gewesen. Heute sei man klüger, "wir würden uns mehr wehren". Das solle sich jeder Politiker auf die Fahnen heften, der so etwas noch einmal versuche. Gefragt nach dem Wirtschaftsbund-Verfahren meinte er hingegen, dass er "keinerlei politische Einflussnahme im ganzen Verfahren" wahrgenommen habe, "von keinem Politiker".

Für Nachmittag ist die Befragung Wallners vorgesehen. Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner ermittelt, wird allgemein erwartet, dass der Landeschef bei Fragen, die diesen Bereich berühren, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen wird. Sein Kommen abgesagt hat hingegen der ehemalige Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler.

Die Geschäftsordnungsdiskussionen waren vorprogrammiert, bezweifelt die ÖVP doch schon vor Sitzungsbeginn, dass die Vorarlberger Inseratenaffäre Thema eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene sein kann. Schließlich untersuche man lediglich die Vollziehung des Bundes. Die Opposition und auch die Grünen sahen jedoch bei Themen der mittelbaren Bundesverwaltung eine Zuständigkeit gegeben.

Vollziehung des Bundes oder der Länder?

Diesen Standpunkt zementierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Mittwoch vor Beginn der Befragungen ein: "Die Causa Vorarlberg hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Wir diskutieren die Vollziehung des Bundes und nicht jene der Länder." Bestätigt sieht sich Hanger durch ein Schreiben des Justizministeriums, wonach sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Feldkirch und der WKStA ausschließlich auf die Ebene des Landes beziehen und daher nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien. Man sei nicht gegen Transparenz, aber die Geschäftsordnung sei einzuhalten, so Hanger: "Ein politisches Tribunal auf Bundesebene zu veranstalten, dafür sind wir nicht zu haben."

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer teilt diesen Standpunkt nicht. Schließlich gehe es bei besagtem Schreiben lediglich um einen Akt, den man angefordert habe und in dem nichts enthalten sei, was die mittelbare Bundesverwaltung betreffe. Auch Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli argumentierte ähnlich. Bei dem Schreiben gehe es um einen Ermittlungsakt, "den wir teilweise schon vorrätig haben". Den heutigen Fokus wolle man ohnedies auf jene Akten legen, die vom Finanzministerium bis dato geliefert wurden.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker erinnerte Wallner daran, dass er heute die Gelegenheit habe, seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Zum einen ist er als Landesparteiobmann auch für die Teilorganisationen Wirtschaftsbund und Seniorenbund verantwortlich, zum anderen ist er als Landeshauptmann in der mittelbaren Bundesverwaltung für die Vollziehung von Bundesgesetzen zuständig. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker erwartet eine "Sitzkrieg" mit der ÖVP, ähnlich wie bei der Befragung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

(APA)