Familie

Frauenorganisationen kritisieren geplante Reformen im Kindschaftsrecht

Sie fordern die Einbeziehung betroffener Frauen und warnen davor, die Unterhaltsleistungen zu kürzen. Das Justizministerium spricht hingegen von einer „fortschrittlichen und feministischen Reform".

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Frauenorganisationen am Mittwoch die geplante Novelle zum Kindschaftsrecht kritisiert. Zusammen mit Expertinnen aus dem Justizbereich äußerten sie ihre Bedenken an den Regierungsvorhaben. Die Ziele der letzten Reform im Jahr 2013 seien nicht erfüllt, beziehungsweise gar nicht erst evaluiert worden. Aus dem Justizministerium hieß es dazu, Ziel der Novelle sei eine "fortschrittliche und feministische Reform".

Anwältin Christine Kolbitsch erklärte, das aktuelle Gesetz würde "eigentlich ausreichen, nur die Anwendung muss besser werden". Die geplante Reform komme daher zu früh, kritisierte sie. Zudem seien die "Inhalte der Verhandlungen nicht öffentlich". Sie forderte die Einbeziehung betroffener Frauen und warnte besonders vor der Kürzung von Unterhaltsansprüchen.

Richterin: „Personal und Expertise fehlt"

Konstanze Thau, Richterin und Mediatorin, schilderte, was es aus ihrer Sicht für schnellere und fairere Gerichtsverfahren bräuchte: "Es fehlt an Personal und Expertise. Richterinnen brauchen viel mehr Ressourcen."

Großer Kritikpunkt war die mögliche Automatisierung von Doppelresidenz und geteilter Obsorge bei getrennt lebenden Eltern. Der Geschäftsführerin des Vereins Autonome Frauenhäuser, Maria Rösslhumer, zufolge würde dadurch "das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Müttern verloren gehen".

Andrea Czak, Obfrau im Verein Feministische Alleinerzieherinnen, beklagte, dass ihre Organisation vom Ministerium wenig eingebunden wurde. Sie präsentierte die neue Website kinder-rechte.at, auf der sich mehrere Vereine gemeinsam für Kinderrechte einsetzen wollen. Unterstützung für diese Anliegen kam von der SPÖ-Frauenvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner. Auch sie kritisierte fehlende Einbindung des Parlaments.

Justizministerium: „Feministische Reform"

Aus dem Justizministerium von Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) hieß es dazu, Ziel sei eine "fortschrittliche und feministische Reform, die Kinderrechte stärkt und gewaltbetroffene Frauen und Kinder noch besser schützt". Im Mittelpunkt stünden dabei die Frauen- und Kinderrechte, sowie der Gewaltschutz. "Denn die Gesellschaft ist aus feministischer Sicht schon weiter als das Gesetz. Deshalb wollen wir das jetzt anpassen", heißt es vonseiten des Ministeriums.

Bei der Reform solle ein "modernes Frauen- und Familienbild" im Gesetz abgebildet werden - "und auch die Betreuungslast gerechter aufgeteilt werden". Auch soll im Gesetz Platz für "alle Familienformen" sein, "deshalb stärken wir Regenbogenfamilien".

(APA)

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