U-Ausschuss

Wie kamen Inserate in die Zeitung, Herr Finanzminister?

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Weg in den U-Ausschuss
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Weg in den U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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Finanzminister Magnus Brunner will im Wahlkampf durchaus Süßigkeiten und Feuerzeuge verteilt habe. Wer diese bezahlt habe, wisse er aber nicht, sagt er im U-Ausschuss.

Nach der von unzähligen Geschäftsordnungsdiskussionen zerrissenen Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) tags zuvor widmet sich der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss am heutigen Donnerstag abermals der Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund. Geladen sind neben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Prüfer des Finanzamtes sowie Finanzreferent und Unternehmer Jürgen Rauch.

Letzterer gilt als gut vernetzt in der Partei und spendete in der Vergangenheit für die Türkisen unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Bei Brunner werden neben der Vorarlberger Inseratenaffäre auch diverse, das Finanzministerium betreffende Causen wie die Vorgänge rund um Meinungsforscherin Sabine Beinschab Thema sein. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle. Ein interner Revisionsbericht bestätigte im Dezember 2021 Unregelmäßigkeiten.

Wallner-Befragung „keine Sternstunde“ 

Vor der Befragung ließen die Fraktionsführer den Mittwoch Revue passieren. Die Befragungen seien "keine Sternstunde der parlamentarischen Kontrollarbeit" gewesen, meinte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Verantwortlich macht er dafür das "grundsätzliche Problem", dass der Untersuchungsgegenstand im Herbst 2021 definiert und die Causa Vorarlberg nachträglich in den Untersuchungsausschuss geholt wurde.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete den gestrigen Tag als „Abwehrschlacht der ÖVP", geprägt von „Geschäftsordnungsorgien". Allein bei Wallner hätten diese zweieinviertel Stunden in Anspruch genommen. „Perfide" von der ÖVP sei zudem, dass mit dem Abgeordneten Kurt Egger der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes im U-Ausschuss sitze und vollen Zugang zu den Akten habe, so Hafenecker: „Da sind wir beim berühmten Hund, den man auf die Knackwurst aufpassen lässt.“ Auch Nina Tomaselli von den Grünen sparte nicht mit Kritik am Koalitionspartner: „Das Verhalten meiner Kollegen der ÖVP war äußerst bedauerlich. Kollege Hanger hat versucht, das Parlament lächerlich zu machen, weil man nahezu jede Frage blockiert hat."

Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer war bemerkenswert, dass Wallner vor den Kameras sage, dass er keine Inserate für den Wirtschaftsbund gekeilt habe. Im U-Ausschuss habe er jedoch unter Wahrheitspflicht erklärt, er könne sich nicht mehr daran erinnern. Krainers Fazit: „Das ist ganz einfach: Was er in die Kameras sagt, ist die Unwahrheit, das im U-Ausschuss ist die Wahrheit.“ 

Süßigkeiten und Feuerzeuge verteilt, Bier getrunken

Zurück zum Donnerstag: Kurz nach 9 Uhr begann Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl mit der Belehrung und anschließenden Erstbefragung von Finanzminister Brunner. Ob der Ressortchef wisse, dass in der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds Inserate geschaltet wurden? Es sei ihm bewusst, dass es Inserate gegeben habe, antwortete Brunner darauf, aber wie diese in die Zeitung gekommen seien, das wiss er er nicht. „Wissen Sie von Begünstigungen, die Inserenten bekommen haben sollen, hat der Landeshauptmann so etwas in Aussicht gestellt?“, machte Pöschl weiter? Auch dazu will Brunner keine Wahrnehmungen haben.

Nach Pöschl waren die Abgeordneten an der Reihe, Fragen zu stellen - wovon sich die meisten ebenfalls um finanzielle Zuwendungen drehten. Brunner schilderte ihnen, dass er über Zahlungen an den Wirtschaftsbund (bei dem er Mitglied ist und von 2002 bis 2005 die Funktion des Direktors des österreichischen Wirtschaftsbundes ausübte) keine Wahrnehmungen habe. Zuwendungen vom Wirtschaftsbund an ihn beschränkten sich auf Essenseinladungen oder auf ein „kleines Bier" bei Veranstaltungen. Jedenfalls habe er keine Zahlungen oder geldwerten Leistungen erhalten. Womöglich habe er im Wahlkampf vom Wirtschaftsbund gesponserte "Gummibären; Manner-Schnitten" oder Feuerzeuge verteilt, so Brunner: „Das kann durchaus sein." Einmal habe auch der Wirtschaftsbund das Porto für eine Aussendung bezahlt.

Ebenfalls unwissend zeigte sich Brunner bei der Frage von SPÖ-Fraktionsführer Krainer, in welchen Zeitungen das Finanzressort derzeit in welcher Frequenz Inserate schalte. „Ich werde mich da sicher nicht einmischen, das mache ich nicht“, so Brunner. Er habe keine Wahrnehmung dazu, wo wie inseriert werde, das organisiere die BBG. Was er aber wisse: Im ersten Quartal 2022 habe man wesentlich weniger ausgegeben als im Vergleichszeitraum 2021.

Ministerium habe „Lehren gezogen“ 

Das Finanzministerium habe jedenfalls die Lehren gezogen, sagte der Minister mit Blick auf die kritisierten Studien-Vergaben. „Wir haben nach Bekanntwerden der Vorwürfe alle Studien und Aufträge mit den betroffenen Instituten sofort gestoppt, sofern es sie überhaupt noch gab." Auch werden alle Umfragen und Studien veröffentlicht, "den Weg werden wir fortsetzen". Auch verwies Brunner auf den Auftrag seines Vorgängers Gernot Blümel an die interne Revision im Finanzministeriums, sich die Studien und Aufträge „genau anzusehen".

(Red./APA)

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