Seit dieser Woche finden in den Schulen keine verpflichtenden Coronatests mehr statt. Allerdings: Der Minister vergaß den entsprechenden Vertrag zu kündigen.
An den Schulen enden dieser Tage die verpflichtenden PCR-Tests. Rund einen Monat vor Schulende findet damit das seit Schulbeginn in unterschiedlicher Ausprägung laufende Coronavirus-Testprogramm sein Aus. Allerdings: Monetär geht das Thema durchaus weiter, wie der „Falter“ am Donnerstag berichtet. Demnach soll dem Bildungsministerium von Martin Polaschek (ÖVP) aufgrund der Aufkündigung der Verträge eine Pönale in Höhe von elf Millionen Euro drohen.
Der Grund: Polaschek soll offenbar vergessen haben, den Vertrag mit der Salzburger Laborgemeinschaft Arge für molekulare Diagnostik rechtzeitig zu kündigen - weshalb dieser offiziell noch bis Ende des Schuljahres läuft. Der Arge oblag bisher in acht Bundesländern (ausgenommen Wien, wo das Labor Lifebrain zuständig zeichnet) die Auswertung der PCR-Tests in den Schulen. Aufgrund der nicht fristgerechten Kündigung soll dem Ministerium nun eine Strafzahlung von elf Millionen Euro drohen.
Das Bildungsministerium dementiert die Causa nicht: „Wir sind vertragskonform vorgegangen. Die Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die genaue Abwicklung laufen noch, deshalb können wir uns zu Einzelheiten aktuell noch nicht äußern“, zitiert der Falter namentlich nicht genannte Stimmen aus dem Ressort.
Am Donnerstagmittag hieß es auch im Gespräch mit der „Presse": Man habe „vertragskonform gehandelt“. Der Vertrag habe von Beginn an zwei Optionen vorgesehen: Aussetzen oder kündigen. Für Juli habe man den Vertrag fristgerecht Ende Mai gekündigt, für Juni habe man die Option des Aussetzens gewählt. Die kolportierte Summe von elf Millionen Euro sei „nicht nachvollziehbar“, auch von einer Klagsdrohung habe man noch nichts gehört. Mit der Arge habe man „ein gutes Gesprächsklima“.
(Red.)
