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Sanktionen gegen Russland

Ungarn hält sich nun doch an geplantes EU-Sanktionspaket

Die ungarische Regierung wollte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill, von der Sanktionsliste streichen und legte ein Veto ein. Nun kehrt Ungarn doch auf EU-Linie zurück.

Ungarn werde sich an die Anfang der Woche beim EU-Sondergipfel zum Ukraine-Krieg unterzeichneten Abmachungen zu weiteren Sanktionen gegen Russland halten. So hat die staatliche Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) am Donnerstag den Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán, Bertalan Havasi, zitiert, der sich wieder auf Orbán berief. Zuvor hatte das Onlineportal hvg.hu berichtet, Ungarn blockiere auf der Zielgeraden die Unterzeichnung des Ölembargos gegen Russland erneut.

Plan der EU war es eigentlich, die Rechtstexte für die Strafmaßnahmen, es ist das sechste Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar, bereits am Mittwoch zu billigen. Zuvor war in der Nacht auf Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das vorgesehene Ölembargo erzielt worden. Ungarn blockierte lange und setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden.

Streitfall Kyrill

Am Mittwoch forderte Ungarn nach Angaben von Diplomaten dann überraschend weitere Änderungen. So verlangte das Land insbesondere, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt, Patriarch Kyrill, zu verzichten. Kyrill soll mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren von Vermögen belegt werden. Kyrill I. ist das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche und ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte bereits Anfang Mai im ungarischen Radio gesagt, dass seine Regierung "es nicht zulassen" werde, dass "führende Kirchenmitglieder auf eine Sanktionsliste gesetzt werden". Die Bedenken Ungarns gegen Sanktionen auch gegen Kyrill seien seit langem bekannt, bemerkte Orbáns Sprecher nun.

Angesichts der neuen Probleme mit Ungarn wollte die französische EU-Ratspräsidentschaft für Donnerstagtagnachmittag ein Treffen der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einberufen, um der neuerlichen Blockade ein Ende zu bereiten, wie die Ratspräsidentschaft mitteilte. Dabei sollte erneut versucht werden, eine abschließende Einigung auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland zu erzielen.

Nur ein Druckmittel Ungarns?

Nach Angaben aus EU-Kreisen war denkbar, dass der Widerstand gegen die Sanktionen gegen Kyrill nur ein Druckmittel Ungarns sein könnten, um beim Ölembargo in Detailfragen weitere Zugeständnisse zu bekommen. Der Boykott gegen Öllieferungen aus Russland sieht vor, im kommenden Jahr auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen wegen ihrer großen Abhängigkeit noch bis auf Weiteres russisches Öl über die Druschba-Pipeline importieren dürfen.

Am Mittwoch reagierte der Kreml gelassen auf die Boykott-Drohungen aus Brüssel. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, meinte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus - auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt."

Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, fuhr Peskow fort. Schon nach dem Ölembargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Die Einnahmen sprudelten, hieß es.

Russland: Märkte werden destabilisiert

Auch die EU will durch einen Ölboykott verhindern, dass Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann. Durch die hohen Ölpreise fließt zudem aktuell viel Geld in den russischen Staatshaushalt, der stark vom Energieexport abhängig ist. Mit den negativen Folgen - gemeint sind vor allem die hohen Energiepreise - müssten nun vor allem die Europäer leben, erklärte Peskow.

Das Ölembargo der Europäischen Union wird dem russischen Außenministerium Russland zufolge die Märkte destabilisieren. "Brüssel und seine politischen Sponsoren in Washington tragen die volle Verantwortung für das Risiko einer Verschlechterung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiesituation, die durch die unrechtmäßigen Schritte der Europäischen Union verursacht werden", teilt das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

(APA)