Die angekündigte Umstrukturierung lässt Postenschacher-Vorwürfe laut werden. Flüchtlingskoordinator Takács wird neuer Bundespolizeidirektor. Frauen bleiben Mangelware.
„Modern, straff und zeitgemäß“ nennt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die am Donnerstag präsentierte Umstrukturierung seines Hauses am Wiener Minoritenplatz. Es sei „die umfangreichste“ seit 20 Jahren. Teuer und parteipolitisch nennt sie hingegen die Opposition.
Bereits seit 2020 wird an einer Reorganisation des Ministeriums (BMI) gearbeitet. Damals wurde aus Sicht der Mitarbeiter begonnen, zu evaluieren, wo Zuständigkeiten gebündelt oder ersetzt werden könnten. Nötig macht das die veränderte Polizeiarbeit: Zu Schwerpunkten seien – Karner und BMI-Generalsekretär Helmut Tomac zufolge – in den vergangenen Jahren der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, illegale Migration sowie Cybercrime geworden. „Das Umfeld ändert sich dramatisch“, sagte Karner am Donnerstag. Das Ministerium solle sich nun an dieses anpassen.