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Russland-Sanktionen

Orbán boxt Patriarch Kirill frei

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill ist ein enger Verbündeter des Kreml.(c) IMAGO/ITAR-TASS (IMAGO/Igor Palkin)
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Das Ölembargo der EU wäre trotz Einigung auf dem Europäischen Rat fast am erneuten Widerstand Ungarns gescheitert. 26 Staaten knickten wieder vor Vetodrohung ein.

Brüssel. Ein Monat teils dramatischer Wendungen hat am Donnerstag gegen 15.15 Uhr in einem Luxemburger Verhandlungssaal des Rates sein Ende gefunden: Die Union wird ein Ölembargo gegen Russland einführen, das eine zeitlich unbefristete Ausnahme für Ungarn vorsieht, und darüber hinaus die größte Bank Russlands, die Sberbank, aus dem internationalen Finanzinformationssystem Swift ausschließen.

Allerdings wurde dieses sechste Sanktionenpaket der EU seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar um den Preis des erneuten Nachgebens gegenüber einer Erpressung durch den ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, erkauft. Er hatte nämlich zwei Tage nach der grundsätzlichen Einigung mit den 26 anderen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Europäischen Rat in Brüssel plötzlich gefordert, dass der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill von der Liste der zu sanktionierenden Handlanger des Kreml gestrichen wird. Andernfalls werde Ungarn dem Beschluss nicht zustimmen und ihn damit verhindern. Das kam überraschend. Zwar hatte Orbán schon Anfang Mai erklärt, dass er aus Gründen der Religionsfreiheit dagegen sei, Kirill zu sanktionieren. Doch niemand hatte erwartet, dass er so weit gehen würde.