Coronapandemie

Vernichtende Rechnungshof-Kritik am Pandemiemanagement

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kritisiert das Pandemiemanagement.
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kritisiert das Pandemiemanagement. Michael Gruber/picturedesk
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Der Gesundheitsminister hat seine Rolle nicht ausreichend wahrgenommen, der nicht zuständige Innenminister hat unnötige Parallelstrukturen aufgebaut.

Wien. Dass der Rechnungshof kritische Stellungnahmen abgibt, ist üblich. Bei der Prüfung des Managements der Coronapandemie fallen die Schlussfolgerungen der Prüfer aber geradezu vernichtend aus: Österreich war auf eine Pandemie nicht vorbereitet, und das Gesundheitsministerium hat im Lauf der Pandemie das Krisenmanagement auch nicht im notwendigen Ausmaß weiterentwickelt. Kritisiert wird auch das unkoordinierte Vorgehen zwischen Bund und Ländern, aber auch unter den Bundesbehörden selbst: So schießt sich der Rechnungshof vor allem auf die Rolle des Innenministeriums ein, das als nicht zuständige Behörde quasi eine Parallelstruktur aufgebaut hat.

Die erste Kritik richtet sich vor allem an die Vorgänger-Regierungen: Die Vorbereitung auf mögliche Pandemien war völlig unzureichend, sowohl organisatorisch als auch personell. Der nationale Pandemieplan war veraltet und nur auf eine Grippe-Pandemie ausgelegt, nicht aber auf das Szenario eines Krankheitsausbruchs durch bisher unbekannte Erreger. Auch das Epidemiegesetz war nicht mehr zeitgemäß. Dem Gesundheitsministerium war die Problemlage sehr wohl bekannt: Ein interner Bericht aus dem Jahr 2019 stufte sowohl die Personalausstattung der Fachabteilung als auch den Pandemieplan als „hohes Risiko“ ein.

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