PCR-Tests

PCR-Test-Ende: Scharfe Kritik an Polaschek

Die SPÖ wirft dem Minister Amtsmissbrauch vor.

Wien. Das Ende der PCR-Tests in den Schulen samt möglichen Pönalzahlungen in Millionenhöhe sorgt weiter für Aufregung. Die SPÖ wirft Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) Amtsmissbrauch vor: Wenn ein Minister „zum Nachteil Österreichs“ einen Vertrag (mit der Laborgemeinschaft Arge für molekulare Diagnostik, Anm.) kündige, die Kosten behalte, aber die Leistung verliere, dann seien „alle Zutaten für einen Amtsmissbrauch vorhanden“, meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Freitag.

„Polaschek und die ÖVP wollten wieder einmal Lockerungsschritte setzen“, so Kucher. Doch niemand habe einen Teststopp empfohlen – dies sei eine „rein politische Entscheidung“ gewesen, die zu einer „Lose-lose-Situation“ geführt habe. Und es sei nicht einzusehen, „dass die Steuerzahler die Rechnung für das Versagen des Ministers zahlen müssen“. Man prüfe nun rechtliche Schritte.

Weil der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt wurde, droht offenbar eine Strafzahlung von bis zu elf Millionen Euro. Das Ministerium wollte sich vorerst nicht näher dazu äußern: „Die Gespräche mit der Bietergemeinschaft über die genaue Abwicklung laufen noch.“ (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2022)

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