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Budget

Die intransparenten Finanzen der Parteien

Wie viel geben die Parteien aus, wie hoch sind sie verschuldet? In Zukunft soll es mehr Transparenz geben.
Wie viel geben die Parteien aus, wie hoch sind sie verschuldet? In Zukunft soll es mehr Transparenz geben.APA/BARBARA GINDL
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Haben die Parteien Schulden? Türkis-Grün will eine Pflicht zur Veröffentlichung. Freiwillig antworten nur Grüne und Neos.

Womöglich könnte sich dieser Artikel ab dem nächsten Jahr ganz anders lesen. Ohne Fragezeichen, mit einer Zahl – bei allen Parteien. Das ist zumindest der optimistische Zugang: Denn gerade liegt ein Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen in Begutachtung, der für mehr Transparenz sorgen soll: Die Parteien müssten dem Rechnungshof demnach unter anderem ihre Vermögensbilanz melden. Dann sollte man wissen: Hat die Bundespartei Schulden, und wenn ja: wie viele?

Derzeit sind die Rechenschaftsberichte der Parteien vergleichsweise intransparent: Herauslesen lassen sich für das jeweilige Jahr nur Fördermittel, Einnahmen und Ausgaben oder Kreditkosten (aber ohne Angaben von Zinsen oder Konditionen). Auch der Rechnungshof wünschte sich schon eine „aufgeschlüsselte Darstellung der Vermögenswerte und Schulden“. Ob sie kommt, ist aber fraglich: Die meisten Parteien weigern sich, Informationen zu ihrem Finanzstatus zu geben. Und für die Gesetzesänderung braucht Türkis-Grün eine Zweidrittelmehrheit.