Der Kanzler hat es nach der ÖVP/BZÖ-Schmierenkomödie der letzten eineinhalb Jahre endlich geschafft. Schüssel und sein politisches Anhängsel Westenthaler haben den österreichischen Rechtsstaat zu Grabe getragen Denn eines steht unverrückbar fest: Die Besetzung der Bundeswahlbehörde mit einem Vertreter der Kunstpartei BZÖ, die überhaupt noch nie bundesweit kandidiert hat und keinerlei Legitimation durch den Wähler besitzt, ist ein parteipolitischer Willkürakt ersten Ranges, wie er sonst nur in einer Bananenrepublik stattfinden kann. Wie Schüssel und Westenthaler die Wähler zu täuschen versuchen, das hat mit Demokratie westlicher Prägung nichts mehr zu tun. Für die FPÖ ist damit klar, daß sie umgehend den Verfassungsgerichtshof anrufen wird. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen in Österreich einfach nicht noch mehr mit Füßen getreten werden.
Das sich diese Entscheidung klar und diametral gegen die Rechtsmeinung der renommiertesten Verfassungsjuristen des Landes richtet, setzt dem Ganzen eigentlich nur noch die Krone auf. Die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde in dieser Form ist damit rechtswidrig, was die gesamte Nationalratswahl im Oktober ungültig macht. Und es ist nur ein Mosaikstein mehr in der Strategie des Kanzlers samt seiner orangen Machterhalter, die FPÖ politisch zu zerstören. Ich kann nur allen Österreicherinnen und Österreichern versichern, daß dieser Versuch scheitern wird. Schüssel und Co werden einsehen, daß sie letztendlich ihre selbstgefällige Rechnung ohne den Wirt gemacht haben – das österreichische Volk will nämlich keine „Demokratie“ Marke Weißrussland, Herr Bundeskanzler!