Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird (erneut) Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Causa dreht sich um die Asfinag und den Unternehmer Siegfried Stieglitz. Die "Presse" berichtet live.
Zwei Freunde, viele Einladungen, eine Anklageschrift: Der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich erneut vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sich von Siegfried Stieglitz bestechen haben zu lassen – und dem Unternehmer im Gegenzug für Spenden in der Höhe von insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ einen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag verschafft zu haben. Bei einer Verurteilung drohen sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Beide plädieren auf „nicht schuldig“, es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Reihe nach: Kennengelernt haben sich Strache und Stieglitz im März 2011 auf einer Geburtstagsfeier. Fortan sei der Kontakt häufiger und herzlicher geworden, wie Stieglitz am Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien schilderte. So innig, dass man gemeinsam in Südfrankreich geurlaubt, sich über Krankheiten und Trennungen unterhalten habe. So verbunden, dass Strache erst im Jänner bei Stieglitz zu Besuch war, mit dessen Kindern gespielt und Eierspeis gekocht habe. Allerdings: Unrechtes Handeln sei nie dabei gewesen, betonte der gebürtige Steyrer. Soll heißen: Die Vorwürfe der WKStA seien „konstruiert“.
Oberstaatsanwältin: „Es geht um Postenkorruption“
Oberstaatsanwältin Silvia Thaller sieht das anders: „Es geht um Postenkorruption", sagte sie in ihrem Eröffnungsplädoyer. Stieglitz habe sich im Sommer 2017 mit Strache und seinem Parteikollegen Norbert Hofer getroffen. Er habe ihnen einen Bus angeboten, den man für den Wahlkampf nützen könne und man habe sich sodann auf der Dachterrasse eines Wiener Hotels darüber unterhalten, dass Stieglitz – sollte die FPÖ in die Regierung kommen – den einen oder anderen Posten erhalten könnte.
Als sich im Oktober 2017 ein Erfolg der FPÖ bei der Nationalratswahl „deutlich abzeichnete“, habe Stieglitz mit dem Spenden begonnen. Bei der freiheitlichen Weihnachtsfeier im Dezember sei er dann auch eingeladen gewesen und habe mit dem nunmehrigen Infrastrukturminister Hofer über Aufsichtsratsposten gesprochen, im Jänner 2018 Strache per Chatnachricht „erinnert“, dass „Abmachungen einzuhalten“ seien. Zwei Monate später sei er in den Asfinag-Aufsichtsrat bestellt worden.
Damit nicht genug der „Bestechungen“, so Thaller: Stieglitz habe Strache und Hofer in den Wiener Palazzo-Palast eingeladen sowie 2019 auf eine Reise nach Dubai im Wert von „rund 3000 Euro pro Ehepaar", um dort seinen 50. Geburtstag zu feiern. Während Hofer gleich mit Verweis auf „Compliance-Regeln“ abgesagt habe, habe er sich mit Strache über Details – ob man das Baby mitnehme oder bei der Oma lasse – ausgetauscht. Letztlich sei aber auch Strache nicht gekommen. Das tue aber nichts zur Sache, so die Oberstaatsanwältin, denn: „Das Angebot wurde angenommen.“ Die „zwei ziemlich besten Freunde“ hätten folglich „eine Zweckgemeinschaft“ geführt nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“.
Eine Sichtweise, die Stieglitz, wie auch seinen Verteidiger Andreas Pollak und jenen von Strache, Johannes Pauer, missfiel (Strache selbst wurde am Dienstag noch nicht befragt). „Mein Mandant hat über Jahre versucht, den Kontakt zu halten“, verwies Pollak auf diverse Urlaubs- oder Geburtstagseinladungen – die auch nach Straches Polit-Aus nicht aufgehört hätten. „In guten wie in schlechten Zeiten“, sei er für ihn da, schrieb Stieglitz etwa im Mai 2019, nach Straches Rücktritt. „Mir ist es völlig egal, ob du Vizekanzler bist oder nicht.“ Das betonte auch Stieglitz selbst, als er von Richterin Mona Zink einvernommen wurde: „Ich habe nicht den Vizekanzler und den Minister eingeladen, sondern ich habe meine Freunde Heinz-Christian und Norbert eingeladen.“ Auch sei er als Immobilienmakler „immer auf dem geraden Weg geblieben“. Für den Aufsichtsratsposten bei der Asfinag sei er geeignet gewesen, da er ein technisches Verständnis mitbringe, bekundete er – ihn verloren hat er dennoch im Jahr 2020, als ihn die nunmehrige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) abberief.
Noch nicht am Ende ist hingegen die Hauptverhandlung. Sie wird morgen, ab 9:30 Uhr, fortgesetzt – Liveticker inklusive.
Der Liveticker zum Nachlesen:
