Washington will einige Zölle gegen China aussetzen.
Washington. Die USA erwägen im Kampf gegen die hohe Inflation die Aufhebung von einigen Zöllen auf chinesische Produkte. Der demokratische Präsident, Joe Biden, habe um eine entsprechende Prüfung gebeten, sagte Handelsministerin Gina Raimondo am Wochenende in einem Interview mit CNN. Derzeit laufe die Analyse, und dann werde es eine Entscheidung geben. Bei Stahl und Aluminium blieben die Zölle zum Schutz der eigenen Industrie in Kraft.
„Aber es gibt andere Produkte wie Haushaltswaren, Fahrräder und Ähnliches, bei denen es Sinn ergeben könnte“, sagte Raimondo. Der frühere Präsident Donald Trump hatte 2018 und 2019 im Handelsstreit mit China Zölle in Milliardenhöhe erhoben. Das führte zu höheren Preisen. Die Volksrepublik China argumentiert seit Längerem, dass eine Reduzierung der Zölle den amerikanischen Konsumenten zugutekäme. Die Verbraucher bilden mit ihren Ausgaben das Rückgrat der US-Wirtschaft. Die Teuerungsrate in den USA betrug im April 8,3 Prozent.
Keine Zölle auf Solarpaneele
Dass es den USA ernst sein könnte, zeigt auch eine bereits beschlossene Lockerung von Importzöllen auf Waren anderer asiatischer Staaten. Wie das Weiße Haus bestätigt hat, wollen die Vereinigten Staaten die Zölle auf Solarpaneele aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam für 24 Monate aussetzen. Die Entscheidung kommt mitten in monatelangen Untersuchungen, in denen die Behörden der Frage nachgehen, ob die vier Länder daran beteiligt seien, bestehende Strafzölle auf chinesische Waren zu umgehen.
Joe Biden wird auch den „Defense Production Act“ in Kraft setzen, um die heimische Industrie zu stärken. Konkret sollen amerikanische Hersteller von Solarpaneelen und andere Zulieferer der erneuerbaren Energiebranche mit Krediten und Staatsgarantien unterstützt werden. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2022)