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Budget

Ungarn lässt fremde Konzerne bluten

Orban gab seinen Entschluss zu Sondersteuern auf Facebook bekannt.
Orban gab seinen Entschluss zu Sondersteuern auf Facebook bekannt.APA/AFP/JOHN THYS
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Mit einer weiteren Sondersteuer für ausländische Unternehmen will Budapest seine leeren Kassen füllen. Betroffen sind auch österreichische Unternehmen – allen voran die Banken.

Wien. Donald Trump verkündete politische Änderungen vorzugsweise via Twitter, Viktor Orbán nutzt dazu die Plattform Facebook. Erst kürzlich erklärte der ungarische Regierungschef ebendort, dass Ungarn Sondersteuern auf ausländische Firmen erlassen wird. Nachdem zuletzt schon dem Tanktourismus rigoros der Riegel vorgeschoben wurde, soll nun eine Sondersteuer von Banken, Telekom-Konzernen, großen Einzelhandelsketten, Versicherungen, Energiekonzernen und Fluglinien eingehoben werden. Von den betroffenen Konzernen soll ein „großer Teil ihres Sondergewinns“ in das ungarische Staatsbudget einfließen.

Begründet wurde diese Vorgehensweise mit dem Krieg in der Ukraine, die Sanktionspolitik der EU und die dadurch ausgelöste Teuerung. Die ungarische Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Forint (2,1 Milliarden Euro) von der Steuer, davon sollen allein 300 Milliarden Forint von den Banken kommen. In Ungarn sind aus heimischer Sicht vor allem Raiffeisenbank International, Erste Group und die Handelskette Spar aktiv.