Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt zum Vorwurf der Bestechlichkeit Stellung – allerdings nur gegenüber der Richterin. Die WKStA erhält von ihm keine Antworten.
Tag Nummer zwei im Bestechlichkeitsprozess um Heinz-Christian Strache brachte erstmals Antworten des früheren Vizekanzlers und FPÖ-Chefs zur Frage, ob er dem Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz im Gegenzug für 10.000 Euro einen Aufsichtsratsposten verschafft habe. Zumindest gegenüber der Richterin. Während Strache dieser nämlich ausführlich schilderte, was er als Regierungsmitglied getan, mit wem er gechattet und wie er andere unterstützt habe, hatte er für die Staatsanwälte nur Schweigen übrig. Die Begründung: In deren Strafantrag gegen seine Person fände sich nur Belastendes, nichts Entlastendes.
Zu hören gab es dennoch einiges: Strache erzählte, dass er sich mit seinem damaligen Parteikollegen Norbert Hofer und Stieglitz im Sommer 2017 getroffen habe, um einen Bus zu begutachten. Den wollte Stieglitz der FPÖ für den nahenden Wahlkampf zur Verfügung stellen. Danach seien die drei noch etwas trinken gegangen und hätten „lose“ darüber gesprochen, ob Stieglitz im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für Posten zur Verfügung stände. Letzterer habe das bejaht, aber auch gemeint, nicht direkt mit der FPÖ in Verbindung stehen zu wollen. Strache habe ihm dann erzählt, dass er an den Verein „Austria in Motion“ spenden könne, der sei parteinahe, aber „nicht die Partei“, er brauchte folglich keine blaue Punzierung fürchten. Ein Deal sei das aber nicht gewesen.
„Habe auch Philosophie studiert und bin kein Philosoph“
Im Oktober 2017 wurde sodann gewählt – und Stieglitz spendete an den Verein. Im Dezember, als Strache bereits Vizekanzler und Hofer Infrastrukturminister war, war Stieglitz auf der freiheitlichen Weihnachtsfeier zugegen. Mit Hofer will er sich – wie er am Dienstag erzählte – dort recht ausführlich unterhalten haben, unter anderem über Aufsichtsratsposten bei staatlichen Unternehmen. Hofer habe ihm signalisiert, dass er einen solchen bekommen werde. Strache sagte dazu am Mittwoch, er wisse nicht, was Hofer Stieglitz in Aussicht gestellt habe. Er sei auf der Feier „irgendwie im Tunnel“ gewesen – da die frische Regierungsverantwortung viel Arbeit mit sich gebracht habe. So viel, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob er auf der Feier Stieglitz' damals neue Partnerin kennengelernt habe oder nicht. Und das, obwohl man sich – weil „seit 2010 oder 2011“ befreundet – privat durchaus oft über Beziehungen und damit verbundene Probleme unterhalten habe.
Freilich habe man auch die berufliche Karriere des jeweils anderen im Auge gehabt, meinte Strache. Aber eher in großen Brocken. So habe er gewusst, dass Stieglitz „ein erfolgreicher Unternehmer ist“, in dem, „was er tut, einer der Erfolgreichsten“. Auch habe er gewusst, dass Stieglitz zwar ein Jusstudium begonnen, es aber nicht abgeschlossen habe; sein Doktortitel nur ein Ehrendoktortitel ist. Dennoch habe man „immer wieder geblödelt“, dass Stieglitz ein Jurist sei, weil er ein gutes Verständnis dafür habe, meinte Strache und drehte den Spieß um: „Ich habe auch Philosophie studiert und bin kein Philosoph.“
Ob er sich dafür eingesetzt habe, dass Stieglitz Aufsichtsratsposten bekomme? Er habe sich immer mal wieder erkundigt, antwortete Strache darauf. „Meine Unterstützung ist, dass ich nachfrage.“ Die Entscheidung, wer welchen Posten bekomme, sei aber nicht bei ihm gelegen – „ich bin ja kein Wunderwuzzi“. Warum er dann Nachrichten geschrieben habe wie „Aufsichtsrat Verbund stelle ich dir sicher?“, oder „Wird Sigi eh ÖBB-Rat?“, konterte die Richterin. Das sei wohl der Kürze von Kurznachrichten geschuldet, so Strache. „Ja, ich hätte es anders schreiben können.“
Unveränderbar hingegen der weitere Fahrplan vor Gericht: Die Hauptverhandlung wird am Freitag, ab 9:30 Uhr fortgesetzt, unter anderem mit der Befragung von Norbert Hofer– Liveticker und Unschuldsvermutung inklusive.
Der Liveticker zum Nachlesen:
