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Fiskalrat: Staat hält heuer Maastricht-Regeln wieder ein

Fiskalrats-Chef Christoph Badelt ist gegen ein breitflächiges Geldverteilen.Die Presse
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Schulden. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Überschreitung der EU-Schuldenregeln soll die Republik die Neuverschuldung heuer wieder auf unter drei Prozent beschränken.

Es sind positive Nachrichten, die der Fiskalrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Prognose für 2022 verkündet. So soll das gesamtstaatliche Budgetdefizit heuer mit 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) wieder unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. Ebenso steht die Rückführung der Schuldenquote im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Damit dürfte Österreich nach zwei Jahren pandemiebedingter Regelverfehlungen 2022 wieder beide Maastricht-Kriterien erfüllen.

Für heuer rechnen die Schuldenwächter mit einem Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 5,9 auf 2,9 Prozent des BIPs. Zum Vergleich: Das Finanzministerium rechnete in seinem Stabilitätsprogramm mit einem Defizit von 3,1 Prozent. Und auch für die kommenden Jahre ist der Fiskalrat etwas zuversichtlicher. Für 2023 erwarten die Schuldenwächter ein Defizit von 1,4 Prozent (das Finanzministerium geht von 1,5 Prozent aus), für das Wahljahr 2024 ein Defizit von 0,4 Prozent (Finanzministerium: 0,7 Prozent) und für 2025 bereits einen Überschuss von 0,1 Prozent (Finanzministerium: Defizit von 0,3 Prozent).

Auch Schuldenquote soll sinken

Auch bei den Staatsschulden ist der Fiskalrat optimistischer: Für heuer wird ein Absinken von 82,8 Prozent des BIPs auf 79,9 Prozent erwartet (Finanzministerium: 80 Prozent), für das kommende Jahr auf 76,6 Prozent (Finanzministerium: 77,1 Prozent). Bis 2026 soll laut Fiskalrat sogar ein Wert von 67,7 Prozent erreicht werden. Sämtliche Prognosen stehen dabei unter der „No Policy Change“-Annahme. Sollte der Staat sich entschließen, etwa aufgrund der Inflations- oder Pandemie-Entwicklung stärker zu intervenieren, sind die Annahmen überholt, gab Fiskalrats-Büroleiter Bernhard Grossmann bei einer Pressekonferenz zu bedenken.

Trotz Wegfalls eines Großteils der Coronahilfen bleiben die Staatsausgaben 2022 auf dem hohen Vorjahresniveau – dafür sorgen neue wirtschaftspolitische Maßnahmen wie etwa die Energie-Entlastungspakete oder der Aufbau einer Gasreserve, aber auch die Kosten der ökosozialen Steuerreform. Die Inflation und das günstige makroökonomische Umfeld etwa durch die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl (was höhere Einnahmen aus der Einkommenssteuer bedingt) führen aber zu einem hohen Einnahmenwachstum über den gesamten Prognosehorizont.

Fiskalrats-Chef Christoph Badelt spricht sich angesichts der Inflation gegen „Geldverteilungsaktionen an alle“ aus. Vielmehr brauche es zielgerichtete Transfers an sozial schwache Haushalte. Diese zielgerichteten Maßnahmen würden zwar alle fordern oder versprechen, meinte Badelt. „Wenn Sie in die politische Szene schauen, sehen Sie relativ wenig davon umgesetzt.“ Temporäre monetäre Transfers müssten nun jenen Personen zufließen, die sich das Leben nicht mehr leisten könnten, um eine verzögerte Lohn- und Transferanpassung zu überbrücken, am besten schon zur Jahresmitte.

Gleichzeitig warnte Badelt davor, die derzeitigen staatlichen Mehreinnahmen etwa durch die Mehrwertsteuer beziehungsweise die kalte Progression sofort wieder großflächig auszuschütten. „Wahrt euch Budgetspielräume, um eine Gegenfinanzierung für sozial nötige Ausgabenerhöhungen zu haben“, meinte der Fiskalrats-Chef. „Sonst würden zusätzliche Stützungsmaßnahmen zulasten der Staatsverschuldung gehen.“

Derzeit spreche nichts dafür, dass der Ukraine-Krieg rasch beendet werde, man wisse nicht, ob künftige Gaslieferungen auch tatsächlich kommen, so Badelt. Daher: „Lieber Finanzminister, behalte dir dein Geld zumindest jetzt ein paar Monate, weil wir nicht wissen, wie es mit der Inflation weitergeht.“ Dabei hoffe er durchaus, dass sein Pessimismus nicht angebracht sei. „Wenn ich mich irre, würden wir uns alle freuen. Dann sitzen wir in einem halben Jahr da und können eine Steuerreform beschließen, mit der wir alle möglichen Goodies verteilen.“

(APA)[SK3S8]