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Energie

Regierung fördert Umstieg auf nicht-russisches Erdgas

ÖVP und Grüne beschlossen im Wirtschaftsausschuss auch eine Novelle zu den Gasspeichern und zu ungenutzten Speicherkapazitäten.

Die türkis-grüne Bundesregierung will für die angestrebte Unabhängigkeit von russischem Erdgas von 2022 bis 2025 jährlich rund 100 Millionen Euro bereitstellen. Das sieht ein Antrag zum Gasdiversifizierungsgesetz vor, der am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Parlaments beschlossen wurde. Mit der Novelle sollen Gaslieferungen aus anderen Ländern gezielt gefördert und für Unternehmen entstehende Mehrkosten abgefedert werden, teilte das Umweltministerium am Dienstag mit.

"Wir müssen raus aus russischem Erdgas. Damit uns das gelingt, brauchen wir Gaslieferungen aus anderen Ländern. Und zwar so rasch wie möglich", so Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer Aussendung. Um den Prozess zu beschleunigen, werde es nun finanzielle Unterstützung für Energieunternehmen geben. Konkret soll neben dem Ersatz von Kosten, die für die Lieferung aus nicht-russischen Quellen anfallen, unter anderem auch Investitionen in alternative Energieträger - etwa Biomasse oder Erdöl - gefördert werden.

Abwicklungsstelle für das Instrument ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH, bei der auch die erforderlichen Unterlagen einzubringen sind bzw. mit der die Verträge abgeschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung des ÖVP-Parlamentsklubs. Nähere Details für den Einsatz der Mittel oder zum Ablauf des Verfahrens seien noch in entsprechenden Richtlinien festzulegen.

Novelle zu Gasspeichen

Weiters wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen ein Initiativantrag der Koalitionsparteien angenommen, dass sämtliche Gasspeicher in Österreich und damit auch der Gasspeicher in Haidach (Salzburg) zum Anschluss an das österreichische Leitungsnetz verpflichtet werden, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Dienstagabend. Betroffene Gasspeicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafttreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt stellen. Außerdem wurde fixiert, dass ungenutzte Speicherkapazitäten vom Speichernutzer künftig unverzüglich anzubieten oder zurückzugeben sind. Diese Vorhaben hatte die Regierung bereits Mitte Mai im Rahmen des damals angekündigten Gaspakets vorgestellt.

Wenig begeistert zeigte sich die SPÖ. ÖVP und Grüne seien schnell, wenn es darum gehe, für Krisengewinner am Energiesektor Millionen von Steuergeld locker zu machen, kritisierte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. Gleichzeitig gebe es viel zu wenig Unterstützung für jene Menschen, die besonders unter der Teuerung leiden. Der Antrag sei "in einer Nacht- und Nebelaktion vorgelegt worden" und werde nur dazu führen, dass Gaskonzerne weiter profitieren, so Schroll. Für NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer ist weiter unklar, woher das Gas zur Diversifizierung kommen soll. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer forderte erneut eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und weitere Entlastungsmaßnahmen.

Was die Kritik an der Kurzfristigkeit betreffe, stelle eine solche Maßnahme "beihilfenrechtlich keinen Spaziergang" dar, sagte Gewessler laut Parlamentskorrespondenz. Im Moment gebe es aber Signale der EU-Kommission, dem offen gegenüberzustehen.