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Asylanträge

Sachslehner-Tweet nach Rassismus-Vorwürfen in Deutschland gesperrt

Auch bei der Staatsbürgerschaft hatte Laura Sachslehner bereits auf einer harten Linie beharrt und dafür Kritik erfahren.
Auch bei der Staatsbürgerschaft hatte Laura Sachslehner bereits auf einer harten Linie beharrt und dafür Kritik erfahren.IMAGO/SEPA.Media
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Ihre Aussagen zu steigenden Asylzahlen haben nun Folgen: Ein Tweet von Laura Sachslehner wurde in Deutschland gesperrt, weil er „nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht“. Kritiker fühlen sich bestätigt.

Mit je 4245 und 3920 Asylanträgen haben Menschen aus Afghanistan und Syrien die meisten Asylanträge im ersten Drittel des Jahres gestellt. Insgesamt haben zwischen Jänner und April 2022 rund 16.000 Personen in Österreich um Asyl angesucht. Das entspricht einem Plus von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die hohen Zahlen haben ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner dazu veranlasst, sich auf Twitter ein Ventil zu suchen.

In einem Post auf der Social-Media-Plattform äußerte sie sich kritisch zur steigenden Zuwanderung und unterschied dabei zwischen unterschiedlichen „Arten“ von Kriegsvertriebenen. Die Twitteria und die Opposition reagierte ungehalten. So sprach die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic etwa von „rassistischer Polemik“, die grüne Vizeklubchefin Meri Disoski von „beschämenden" Aussagen. Der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer gab an, bei „so viel Menschenverachtung“ zu leiden. Sachslehner ruderte daraufhin zurück und versuchte, ihre Aussagen abzuschwächen. Für die deutsche Gesetzeslage reichte das aber nicht aus, hier wurde ihr Tweet gesperrt.

Syrer und Afghanen meist keine Wirtschaftsflüchtlinge

Das Posting entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, lautet die Begründung für die Entfernung des Inhalts. Die Vorgehensweise von Twitter Deutschland sehen etliche Kritiker als Bestätigung für ihre Meinung. Sie werfen Sachslehner Rassismus vor, der sich durch deren Wortwahl und fehlende Trennschärfe zeige. Speziell die Aussage, dass die steigenden Asylanträge eine „Belastung“ seien, unter der Österreich „leiden“ würde, stieß auf reichlich Gegenwind. Aber auch die Trennung zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und Vertriebenen aus Syrien oder Afghanistan sorgte für reichlich Unverständnis. Es sei nicht nachvollziehbar, warum zwischen Kriegsvertriebenen Unterschiede gemacht werden sollten, lautet die Kritik. „Der einzige Unterschied ist die Hautfarbe“, schreibt eine Twitter-Nutzerin.

Sachslehner selbst zeigt sich im Nachhinein dennoch wenig reumütig. Sie formuliert ihre Aussagen um, spricht aber weiterhin von einer „Belastung“ für Österreich und zieht eine scharfe Trennlinie zwischen Ukrainern, Syrern und Afghanen. Auch im Gespräch mit dem „Standard“ betont die Generalsekretärin, man müsse zwischen Ukraine-Flüchtlingen und Angehörigen anderer Nationen unterscheiden. Bei Letzteren handle es sich insbesondere um Afghanen und Syrer, diese würden „meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen“, behauptet Sachslehner.

Als Grund für ihre Annahmen nennt die ÖVP-Politikerin, dass die betreffenden Personen durch mehrere Länder reisen würden, bevor sie in Österreich um Asyl ansuchen. Die Sachlage ist aber eindeutig: Laut Asylkoordination werden die meisten Migranten aus Syrien und Afghanistan als „schutzbedürftig“ eingestuft und sind demnach keine Wirtschaftsflüchtlinge. Auch wirkt der Anstieg der Asylanträge im Vergleich zu den Vorjahren gravierender, als er tatsächlich war. Die Coronapandemie hatte die Migrationsströme deutlich verlangsamt, ein starker Anstieg 2022 war also zu erwarten.

(vahe)