Ab 2023 soll es für die FPÖ ein innerparteiliches Kontrollsystem für Parteifinanzen geben. Die Maßnahme ist Folge des von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache verursachten Ibiza- und Spesenskandals.
Die FPÖ hat das schon nach dem Ibiza-Skandal angedachte innerparteiliche Kontrollsystem für die Parteifinanzen nun auf den Weg gebracht. Man habe bei den Gremiensitzungen am Dienstag beschlossen, ein Kontroll- und Transparenzpaket einzurichten, gaben Parteichef Herbert Kickl und Finanzreferent Hubert Fuchs am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Notwendig ist dafür eine Änderung der Partei-Satzung, diese soll beim Parteitag am 17. September in St. Pölten erfolgen.
Das Projekt habe die Partei schon im Oktober 2019 gestartet, sagte Fuchs. Nach einer Corona-bedingten Verzögerung soll es nun im Herbst am Parteitag fixiert werden und dann mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Die Maßnahme ist Folge des von Kickls Vor-Vorgänger Heinz-Christian Strache verursachten Ibiza- und Spesenskandals und soll eines der "strengsten Kontrollsysteme", werden, das Parteien vorweisen, so Kickl - unabhängig von den bestehenden gesetzlichen Regelungen.
Finanzreferent Fuchs will „gläsernen Parteiobmann"
Das neue Regelwerk sei in den Gremiensitzungen einstimmig angenommen worden, berichtete Kickl. Das Paket zielt vor allem auf die Führungskräfte der Partei ab. Präsidiumsmitglieder werden in die Spesen- und Kosten-Abrechnungen von Parteiobmann und Generalsekretär Einsicht nehmen können, Fuchs sprach von einem "gläserner" Parteiobmann. Ein analoges System soll dem Parlamentsklub bezüglich des Klubobmannes und des Klubdirektors empfohlen werden. Auch wird künftig die Mitgliedschaft in Vereinen oder sonstigen Organisationen der Bundesgeschäftsstelle offenzulegen sein.
Ziel der Maßnahme sei es, die Partei wie auch die Funktionäre und Mitarbeiter vor möglichen Malversationen abzusichern. "Ich glaube, dass wir mit diesen Compliance-Maßnahmen gut gerüstet sind", so Fuchs.
Künftig externe Prüfungen
Es werde bei der FPÖ künftig eine Reihe von externen Prüfungen geben, die über die gesetzliche Prüfpflicht hinausgehen. Die entsprechenden Ergebnisse werden an den FPÖ-Bundesparteivorstand übermittelt. Auch die jeweiligen Landesorganisationen sollen diese Prüfungen durchführen. Zu den Prüfungsinhalten zählen etwa die Einhaltung der (politischen) Förderbestimmungen, eine Prüfung von Dienstverträgen und Werkverträgen, die genannte Prüfung von Spesen oder das Kontrollieren von Auffälligkeiten hinsichtlich Überschneidungen von organschaftlichen und privaten Interessen von Funktionären, so Fuchs.
Die jährliche Prüfpflicht wird sowohl die Bundes- wie auch die Landesparteien umfassen. Dem Parlamentsklub und dem Freiheitlichen Bildungsinstitut könne man nichts auftragen, es werde aber empfohlen, eine analoge Prüfpflicht zu verankern - und das werde auch passieren, sagte Fuchs. Auch sämtlichen Vorfeldorganisationen und befreundeten Organisationen wird die Übernahme des Systems empfohlen.
Keine Rolle spielt laut Fuchs bei der FPÖ das Thema Spenden. Denn 2020 habe die Bundespartei Spenden lediglich in der Höhe von 50 Euro bekommen, 2021 dann in Höhe von 105 Euro. Auch habe es keine Einnahmen aus Sponsoring oder Sachleistungen gegeben.
(APA)