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Whistleblower

Wie Hinweisgeber künftig geschützt werden sollen

Unternehmen müssen künftig Meldekanäle für Hinweise über Missstände einrichten.
Unternehmen müssen künftig Meldekanäle für Hinweise über Missstände einrichten.Marin Goleminov
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Mit einiger Verspätung liegt nun der Gesetzesentwurf für die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie vor. Er geht teilweise über die Unionsvorgaben hinaus – wenn auch vielleicht noch nicht weit genug.

Wien. Ausgerechnet am Freitag vor Pfingsten war er dann endlich da – der lang erwartete Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern. HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) lautet der Kurztitel, bis 15. Juli dauert die Begutachtungsfrist. Und sieht man einmal von der satten Verspätung ab – die EU-Whistleblower-Richtlinie sollte längst umgesetzt sein –, überwiegen bei Juristinnen und Juristen im Gespräch mit der „Presse“ dann doch die positiven Aspekte.

„Es hat sehr lang gedauert, doch es ist ein guter Entwurf“, sagt Christoph Haid, Partner bei Schönherr, zur „Presse“. Wenn auch noch etwas „Feinadjustierungsbedarf“ bestehe, gerade auch im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen. Vor allem kommt es für Haid „überraschend“, dass in der Aufzählung jener sachlichen Bereiche, in denen der besondere Schutz für Hinweisgeber gelten soll, eine derzeit besonders wichtige Rechtsmaterie fehlt – die Sanktionsthemen.