Die Abschaltung erfolgt vor der erwarteten Annahme einer kritischen Resolution durch den IAEA-Gouverneursrat. Die USA sprechen von einem bedauerlichen Vorgang, der kontraproduktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts sei.
Der Streit über Irans Atomprogramm zwischen westlichen Staaten und der Islamischen Republik spitzt sich zu. Der Iran erklärte am Mittwoch, zwei Überwachungskameras der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in einer Urananreicherungsanlage entfernt zu haben. Die USA sprachen umgehend von einem sehr bedauerlichen Vorgang, der kontraproduktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts sei. Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete am Mittwochabend eine irankritische Resolution.
Darin zeigt sich der Rat tief besorgt wegen des mangelnden Willens des Iran zur Zusammenarbeit. Kurz zuvor hatte die Organisation mitgeteilt, der Iran habe damit begonnen, die unterirdischen Anlagen in Natanz zur Anreicherung von Uran mit neuen Zentrifugen zu erweitern.
Anlass der Streitigkeiten sind Unklarheiten über die Herkunft von Uranpartikeln, die an drei nicht vom Iran deklarierten Anlagen entdeckt worden waren. Die IAEA kritisiert, vom Iran bisher keine glaubwürdigen Erklärungen für diese Funde bekommen zu haben. Zudem hielt eine separate Untersuchung der IAEA fest, dass der iranische Vorrat an auf 60 Prozent angereichertem Uran inzwischen auf 43,1 Kilogramm angestiegen sei. Für eine Kernwaffe wird eine Reinheit von 90 Prozent benötigt. Ein hochrangiger Diplomat sagte, der Iran würde mehr als 55 Kilogramm des 60-prozentigen Urans für eine Atombombe benötigen.
Rettung des Atomabkommens rückt weiter in Ferne
Die USA, Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten wegen der Unklarheiten den Beschluss in den Gouverneursrat der IAEA eingebracht, in dem der Iran dafür kritisiert wird, Antworten schuldig zu bleiben. Zudem wird er aufgefordert, unverzüglich den Sachverhalt aufzuklären. Vertreter von 30 Ländern stimmten im Gouverneursrat für die Rüge, Russland und China lehnten sie ab. Der Iran sträubt sich gegen den Beschluss und hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Dies könnte die bereits ins Stocken geratenen Gespräche zur Rettung des Atomabkommens von 2015 weiter untergraben.
Die indirekten Gespräche zwischen dem Iran, den USA und weiteren Staaten über eine Wiederbelebung des Abkommens ziehen sich in die Länge. Die USA hatten die Vereinbarung 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt und erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin hielt sich der Iran seinerseits nicht mehr an alle Auflagen. Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 soll verhindert werden, dass der Iran Nuklearwaffen baut. Die Regierung in Teheran dementiert solche Absichten. Trumps Nachfolger Joe Biden will sich dem Atomabkommen wieder anschließen, doch fordert er von Teheran eine Rückkehr zum früheren Status des Atomprogramms.
Proteste vor Wiener UNO-City
Um gegen die mangelnde Transparenz des iranischen Regimes bei seinem Atomprogramm zu protestieren, versammelte sich etwa ein Dutzend Regimekritiker am Mittwoch vor der Wiener UNO-City. "Die Iraner wollen kein Mullah-Regime und keine Atombombe. Wir wollen eine freie, säkulare und demokratische Republik", war auf einem Transparent zu lesen. Der jüngste IAEA-Bericht zum Iran sei "vermutlich der vernichtendste seit November 2011", twitterte der Vizechef des Nationalen Widerstandsrats des Iran (NCRI) in den USA, Alireza Jafarzadeh, der eigenen Angaben zufolge mehrere iranische Atomanlagen enthüllt hat
(APA/Reuters)
