Schnellauswahl

Schengen: Fekter will Monitoring für Rumänien/Bulgarien

Schengen: Fekter will Monitoring für Rumänien/Bulgarien
Schengen: Fekter will Monitoring für Rumänien/BulgarienVP-Innenministerin Maria Fekter(c) GEPA (Andreas Pranter)

Geht es nach VP-Inneministerin Maria Fekter sollen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien im nächsten Jahr die beiden Länder unter Beobachtung gestellt werden.

VP-Innenministerin Maria Fekter hat im Hinblick auf die geplanten Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien mit März nächsten Jahres für Sicherheitsklauseln plädiert. Sie erwarte sich einen ähnlichen Passus wie unlängst bei der Abschaffung der EU-Visapflicht für Bosnien-Herzegowina und Albanien, der ein begleitendes Monitoring und ein mögliches Aussetzen der Reisefreiheit vorsieht, sagte Fekter nach einem Treffen der Innenminister des "Salzburg Forum" am Mittwoch in Brüssel.

"Größte Bedenken"

Fekter machte geltend, dass Frankreich, Deutschland und die Niederlande "größte Bedenken" gegen die Schengen-Beitritte von Rumänien und Bulgarien angemeldet hätten. In Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung müssten beide Länder noch größere Anstrengungen unternehmen, sagte die Innenministerin. Fekter betonte allerdings, Österreich zweifle nicht daran, dass "die hohen Standards nachhaltig einhaltbar" seien. "Österreich ist für einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, der sehr gut vorbereitet ist."

Es gebe auch keinen Zweifel daran, dass Österreich sehr streng bei der Evaluierung sein werde, sagte Fekter. Die Kriminalitätsbekämpfung funktioniere aus österreichischer Sicht hervorragend mit beiden Ländern. Österreich helfe auch beim Aufbau von Schengen-Standards. Derzeit befinde sich eine EU-Expertenmission für die Schengen-Polizeidatenbank (SIS) in beiden Ländern, noch im Dezember seien Wiederholungsbesuche von EU-Experten zur Prüfung der Landgrenzen in Bulgarien und der Luftgrenzen in Rumänien geplant.

Die slowenische Innenministerin Katarina Kresal, derzeit Vorsitzende des "Salzburg Forum", betonte: "Die Bedingungen (für einen Schengen-Beitritt, Anmerkung) müssen erfüllt werden. Keine zusätzlichen Bedingungen dürfen aufgestellt werden."   Kresal sagte nach Gesprächen der Innenminister mit der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, das Dossier stehe im Februar im Rat der EU-Innenminister zur Entscheidung an. Es sei bekannt, dass es Staaten gebe, die mit dem Schengen-Beitritt der beiden Länder Probleme hätten. Die bevorstehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft werde aber sehr effizient an einer Lösung arbeiten.

"Sichere Teil der Schengenzone"

Bulgariens Innenminister Zwetan Zwetanow versicherte: "Die Einschätzung, die wir bisher gesehen haben, zeigt dass Bulgarien und Rumänien die technischen Erfordernisse erfüllen." Seit 5. November würden beide Länder bereits Daten über SIS austauschen. Bulgarien und Rumänien würden "sichere Teile der Schengenzone" sein, versicherte Zwetanow.

Für Rumänien habe der Schengen-Beitritt "Top-Priorität" in Außenpolitik des Landes, sagte der rumänische Innen-Staatssekretär Marian Tutilescu. "Wir haben alle notwendigen Bemühungen unternommen, um dieser Priorität nachzukommen", versicherte er. Die Schengen-Entscheidung dürfe nicht mit anderen EU-Themen verknüpft werden. Von der französischen Regierung war unter anderem im Zusammenhang mit dem Ansturm von Roma aus beiden Ländern eine Verzögerung des Schengen-Beitritts angedroht worden.

Die Innenminister des vor zehn Jahren in der Mozartstadt gegründeten "Salzburg Forum" (Österreich, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Bulgarien und Rumänien) unterstützten bei ihrem Treffen in Brüssel einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Staaten unter der Voraussetzung, dass beide die Bedingungen erfüllten. Ab Jänner übernimmt Fekter für sechs Monate die Präsidentschaft des Forums, dazu wurde mit den nachfolgenden Vorsitzländern Bulgarien und Tschechien ein gemeinsames Arbeitsprogramm erstellt. Kroatien hat Beobachterstatus im Rahmen des "Salzburg Forum".

(APA)