Gesetzesentwurf

Spanien will Lebensmittelverschwendung bestrafen

rant, hier in Sevilla, Essen übrig lässt, soll dieses künftig mit nach Hause nehmen.
rant, hier in Sevilla, Essen übrig lässt, soll dieses künftig mit nach Hause nehmen.(c) 2022 Getty Images
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Während in Krisenregionen die höchste Hunger-Warnstufe gilt, ist die Lebensmittelverschwendung in europäischen Ländern nach wie vor hoch. Spanien will mit einem rigorosen Gesetz dagegen vorgehen.

1,3 Millionen Tonnen Lebensmittel werden der spanischen Regierung zufolge dort jedes Jahr weggeworfen, im Schnitt sind das rund 30 Kilogramm pro Person und etwa 250 Euro pro Haushalt. Eine Zahl, die die spanische Regierung künftig reduzieren möchte. Bis 2030 soll die Menge an verschwendetem Essen um 50 Prozent sinken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den nächsten Tagen dem Parlament vorgelegt werden und könnte bereits 2023 in Kraft treten.

Der für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung zuständige Minister, Luis Planas, sieht Spanien in einer „Pionierrolle“ in Europa. Angesichts der weltweit drohenden Versorgungskrise machte er auf die „weltweite Notwendigkeit landwirtschaftlicher Produkte und der Produktion von Lebensmitteln“ aufmerksam.

Hohe Strafen und „Doggybags“ 

Dem Entwurf zufolge sollen Supermärkte ab einer Verkaufsfläche von 1300 Quadratmetern und Lebensmittelproduzenten künftig dafür verantwortlich sein, mit übriggebliebenem Essen verantwortungsbewusst umzugehen und einen entsprechenden Plan vorzulegen. Dafür ist im Gesetz eine Art „Rangordnung“ vorgesehen, wie mit überschüssigen Lebensmitteln umzugehen sei. Produkte, die noch zum Verzehr geeignet sind, sollen an Hilfsorganisationen oder Lebensmitteltafeln gespendet werden. Ware, die kurz vor dem Verfallsdatum ist, soll zu niedrigeren Preisen verkauft werden.

Noch verwertbare Nahrungsmittel, die aber bereits abgelaufen sind, sollen zu anderen Produkten wie Säften oder Marmelade verarbeitet werden. Ist dies nicht möglich, soll aus Ihnen zumindest noch Futtermittel für Tiere gewonnen werden. Wenn auch das ausgeschlossen ist, sollen die Abfälle zumindest noch kompostiert, zu Biogas oder anderen Wertstoffen verarbeitet werden.

Für übriggebliebene Ware müssen Supermärkte künftig einen Verwertungsplan erstellen.
Für übriggebliebene Ware müssen Supermärkte künftig einen Verwertungsplan erstellen.(c) 2020 Getty Images

In Lokalen sollen Gäste künftig darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie ihre nicht verzehrten Speisen auch mit nach Hause nehmen können. Dafür sollen Restaurants und Bars kostenlose Behälter und Sackerl, sogenannte „Doggybags“, anbieten, die auch nachhaltig sein sollen.

Bei Nichteinhaltung sieht der derzeitige Gesetzesentwurf hohe Strafen vor. Zwischen 2000 und 60.000 Euro Strafe sollen Unternehmen in der Produktions- und Vertriebskette bezahlen, wenn sie vermeidbare Lebensmittelabfälle produzieren. Geschieht dies zum wiederholten Male, sieht der Strafrahmen ein Ausmaß von bis zu 500.000 Euro vor. Für Endverbraucher, die immerhin 40 Prozent der derzeitigen Lebensmittelabfälle in Spanien verursachen, ist keine Strafe vorgesehen. Hier setzt die Regierung auf eine freiwillige Verhaltensänderung durch Bewusstseinsbildung.

Vorbild Frankreich

Eine ähnlich strenge Gesetzeslage gibt es bereits in Frankreich. Seit 2016 ist es Supermärkten verboten, unverkaufte Lebensmittel zu vernichten oder wegzuschmeißen. Auch in Italien existiert es eine ähnliche Regelung – statt mit Verboten arbeitet man dort allerdings mit Steuererleichterungen, um Unternehmen zur Kooperation zu bewegen.

In Österreich werden der Umweltorganisation Greenpeace zufolge aktuell jährlich Lebensmittel im Wert von 1,4 Milliarden Euro verschwendet. Private Haushalte würden rund 157.000 Tonnen Lebensmittel und Speisereste im Jahr wegschmeißen.

(chrima)

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