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Quergeschrieben

Die EU wächst zusammen, aber mit dubiosen Methoden

Vielleicht wird die Union irgendwann wirklich ein Staat – aber dessen Fundamente heißen heute Schulden, Rechtsbruch und Geldfälscherei.

Dass sich der russische Präsident die Auszeichnung „Nato-Mitarbeiter des Jahres 2022“ redlich verdient hat, weil er mit seinem Krieg gegen die Ukraine die sogenannte Norderweiterung des Atlantikpaktes (um Schweden und Finnland) maßgeblich herbeigeführt hat, wird kein vernünftiger Mensch bestreiten können.

Viele Politiker und Publizisten sehen das auch in Hinblick auf die EU so ähnlich. Seit Kriegsbeginn, so das Argument, stehen die Mitgliedstaaten der EU in einem Ausmaß zusammen, das man so nicht für möglich gehalten habe. Auch wenn es da und dort wieder knirscht im Getriebe – dass etwa Sanktionen gegen Russland so umfangreich beschlossen werden konnten, war nicht selbstverständlich. Schon ist da und dort von einem historischem Wendepunkt auf dem Weg zum europäischen Staat die Rede. „Und die EU wächst doch zusammen“, schrieb etwa Thomas Mayer im „Standard“ und beschrieb auch die Methode dieses von Krisen befeuerten Fortschrittes: „Schleichende EU-Integration war, was die EU-Staaten bei den Pandemiemaßnahmen taten: gemeinsame Finanzierung von Corona-Impfstoff wie auch des 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. EU-Verträge sahen das nicht vor.“