SPÖ und Neos fordern, dass Unrecht erhaltene Förderungen sofort zurückbezahlt werden müssen. Die FPÖ zeigte sich fassungslos. Die Grünen bezeichnen den Bericht als „verheerend“.
Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS haben nach der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP durch den Rechnungshof mit Kritik und teils mit Häme reagiert.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind nun die "türkisen Konstrukte, mit denen üppig Fördermittel eingestrichen wurden", endgültig implodiert. Zu Unrecht erhaltene Förderungen müssten sofort zurückbezahlt werden. Der "türkise Skandal-Sumpf" sei so tief, dass sofortige Neuwahlen unausweichlich seien, meint Deutsch.
Ein Fall für den „Mafia-Paragrafen"
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich "fassungslos" und nannte die Zahlen der ÖVP ein "einziges Schummel- und Blendwerk". Offenbar stimme "bis auf das Datum und die Seiten-Nummerierung in diesem Bericht überhaupt nichts", meinte Schnedlitz. Die Liste jener Punkte, die von der ÖVP offenbar bewusst falsch angegeben wurden, sei lang. Die ÖVP habe die Ebene der Rechtsstaatlichkeit verlassen und werde immer mehr ein Fall für den "Mafia-Paragrafen".
"Dass der ehemaligen Wirtschaftspartei erstmalig ein Wirtschaftsprüfer vorgesetzt wird, um ihre Finanzen zu prüfen, ist ein historischer Tiefpunkt", findet Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er verlangte von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, der 2019 türkiser Generalsekretär war, sofortige Aufklärung. Zudem bestätige auch der Rechnungshof, dass sämtliche Seniorenbund-Vereine als Teilorganisationen der ÖVP zu sehen sind. Daher sollten die ÖVP-Vereine die zu Unrecht erhaltenen Förderungen zurückzahlen, so Hoyos.
„Unehrlicher Umgang mit Steuergeldern"
Und auch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP lassen kein gutes Haar an dem Bericht: Die Stellungnahme des Rechnungshofes sei "verheerend" und stelle der ÖVP-Parteibuchhaltung "ein mieses Zeugnis aus", meint die grüne Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli. Dem Rechnungshof zufolge dürfte auch das "Inseratengeschäft des Wirtschaftsbund-Tools" für die ÖVP ein Nachspiel haben. Dieser "unehrliche und intransparente Umgang mit Steuergeldern" werde die Bevölkerung zu Recht ärgern, zeigte sich Tomaselli überzeugt.
(APA)
