Der ungarische Premier pöbelte erneut gegen den US-Investor - und er verteidigte die neue Spritpreis-Regelung gegenüber Brüssel.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigt im Ukraine-Krieg mit dem Finger auf seinen Erzfeind George Soros. Der ungarischstämmige US-Investor sei einer dieser "Kriegstreiber", die an einem langen Krieg interessiert seien, sagte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen "Interview" im Staatsrundfunk. Es gebe nämlich bestimmte Geschäftskreise, die am Krieg verdienten, so Orban. "Der Frieden muss finanziert werden, nicht der Krieg", so Orban.
Der ungarischer Regierungschef warnte vor der Einführung eines Gasembargos, das die gesamte europäische Wirtschaft in den Ruin stürzen würde. Zugleich verteidigte er gegenüber der EU-Kritik die gedeckelten billigen Spritpreise, die nur für Ungarn gelten, während Ausländer teurer tanken müssen. Der Premier wolle Brüssel davon überzeugen, dass eine außerordentliche Situation außerordentliche Schritte erfordere.
Hinsichtlich des Ölembargos habe Ungarn seine Interessen entschlossen durchgesetzt und die Regierungschefs von der Sondersituation Ungarns überzeugt. Laut Orban kann die Energiefrage nicht völlig außerhalb des Kriegsrahmens diskutiert werden. Die Hauptfrage bestehe darin, was der Westen wolle: Einen sich hinziehenden Krieg oder den Frieden. In der gegenwärtigen Situation müsse mit der Stimme des Friedens gesprochen werden, denn ansonsten gebe es nie Frieden, sagte Orban.
Orbán verteidigt Sondersteuern
Orban verteidigte die Einführung von Sondersteuern auf Gewinne von Großunternehmen und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Verbraucher dadurch nicht zusätzlich belastet werden. Über die Aufrechterhaltung des Preisstopps für einzelne Grundnahrungsmittel werde verhandelt, betonte der Premier.
(APA)