Innenminister Karner stellt sich gegen eine Entlastung der Mittelmeerstaaten und lehnt auch einen finanziellen Ausgleich ab.
Wien/Luxemburg. Österreich zählt nicht zu jenen Ländern, die sich künftig an der freiwilligen Aufnahme Schutzsuchender aus anderen EU-Ländern beteiligen: Das steht seit dem EU-Innenministertreffen am gestrigen Freitag, bei dem eine Einigung auf den seit Jahren umstrittenen Verteilmechanismus erzielt wurde, fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat betont, dass Österreich weder Flüchtlinge aufnehmen noch finanzielle Hilfe für besonders betroffene Länder an den EU-Außengrenzen – Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta zählen dazu – leisten werde.
„Eine Umverteilung von Migranten in Europa ist ein völlig falsches Signal an die Schlepper“, so Karner. Damit reiht sich Wien in die Gruppe jener EU-Regierungen ein, deren restriktive Flüchtlingspolitik eine generelle Quotenregelung in der Union verunmöglicht.