Der Rechnungshof schickt einen Wirtschaftsprüfer zur Partei, weil er ihr die Wahlkampfkosten nicht glaubt. Auch bezüglich erhaltener Coronahilfen steigt der Druck auf ÖVP-nahe Vereine.
Wien. Vier Fragerunden („Aufforderungen“) hat der Rechnungshof mit der ÖVP schon absolviert. Drei Fassungen ihres Rechenschaftsberichts hat die Partei den Prüfern übermittelt. Doch dass die darin stehenden Zahlen stimmen sollen, kann der Rechnungshof weiterhin nicht glauben. Und so schickt er erstmals einen Wirtschaftsprüfer los, um Angaben einer Partei zu überprüfen.
Es geht um das Wahlkampfjahr 2019, in dem Sebastian Kurz triumphiert hat und so nach seiner Abwahl durch das Parlament wieder als Kanzler zurückkehren konnte. Als Wahlkampfmanager fungierte Karl Nehammer, damals Generalsekretär der ÖVP und heute selbst Kanzler. Dass dieser für die ÖVP so wichtige Wahlkampf nur rund 5,6 Millionen Euro gekostet haben soll, ist für die Prüfer kaum zu glauben. Laut den Parteiangaben hätte sie damit weniger ausgegeben als für den im selben Jahr stattgefundenen EU-Wahlkampf, als 6,9 Millionen Euro geflossen sind. Bei diesem Urnengang war der im Kurz-Lager wenig wohlgelittene Othmar Karas Spitzenkandidat. Aber was bedeutet der Schritt des Rechnungshofs nun? Und warum dürfte seine am Freitag veröffentlichte Stellungnahme auch Ungemach für türkise Vereine wie den Seniorenbund bedeuten?
