Der Kanzler nennt Bedingung für den Ukraine-Kandidatenstatus.
Wien/Tallinn. In Tallinn hat sich am Freitag eine Premiere vollzogen. Zum ersten Mal seit Estlands Unabhängigkeit war ein österreichischer Kanzler auf Besuch. Und der Gast aus Wien überraschte mit einer Aussage zur Ukraine. Für Österreich sei es „Bedingung“, dass, wenn die Ukraine einen Beitrittskandidatenstatus erhalte, „das Gleiche auch für die Staaten des Westbalkans gilt und für die Republik Moldau“, soll Nehammer an der Seite der estnischen Regierungschefin, Kaja Kallas, laut APA gesagt haben.
Zum einen überraschte das Wort „Bedingung“: Fast zeitgleich wiederholte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Wien den Standpunkt, dass sich Österreich nicht querlegen würde, falls die EU-Kommission einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfiehlt – und damit wird bald gerechnet.
Zweitens überraschte, dass Nehammer auch einen Kandidatenstatus für „die Staaten des Westbalkans“ verlangte. Denn die meisten Staaten dort (Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro) haben den Kandidatenstatus bereits. Nur Bosnien und Herzegowina und der Kosovo sind noch nicht Beitrittskandidaten.
Mit Putin reden
Nehammer verteidigte in Estland auch seine Gespräche mit Russlands Präsidenten, Wladimir Putin. Im Baltikum halten sie davon aber nichts. „Ich glaube nicht daran, dass es sinnvoll ist, mit ihm (Putin) zu sprechen“, sagte Regierungschefin Kallas. Estland teilt sich eine Grenze mit Russland. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2022)